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Veröffentlicht am 21.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gestattet es, bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren einen kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrag maximal dreimalig zu verlängern. Eine "Verlängerung" setzt nach ständiger Rechtsprechung des BAG voraus, dass keine zeitgleiche inhaltliche Änderung des Arbeitsvertrages vorgenommen wird; anderenfalls liegt ein nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässiger Neuabschluss vor und das Arbeitsverhältnis ist unbefristet (BAG, Urt. vom 19.10.2005 – 7 AZR 31/05, NZA 2006, 154; vom 18.1.2006 – 7 AZR 178/05, NZA 2006, 605; vom 19.3.2014 – 7 AZR 828/12, NZA-RR 2014, 462).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal glaubt man gar nicht, was man so liest. Da sind weder Betroffener, noch Verteidiger erschienen. Und einen Entbindungsantrag haben sie auch nicht gestellt. Nur dann ist nämlich eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.10.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier in den USA bereiten sich viele Unternehmen intensiv auf das Inkrafttreten des kalifornischen CCPA am 01.01. vor. Der CCPA dürfte als Standard für die USA wegweisend sein, auch wenn ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 18.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gut, wenn sich die OLGe mit dem SaarlVerfGH schnell auseinandersetzen, damit dann schnell auch einmal ein weiteres Landesverfassungsgericht Stellung nehmen kann. Das OLG Oldenburg jedenfalls ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.10.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 10.GWB-Novelle in der Fassung vom 7. Oktober 2019 wurde auf dem Kartellrechtsblog „ D’Kart “ der Universität Düsseldorf veröffentlicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.10.2019 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Die Nitratbelastung im Grundwasser wird vorrangig durch unsachgemäße Düngung landwirtschaftlicher Flächen verursacht. Die Bundesrepublik ist daher vom EuGH mit Urteil vom 21. Juni 2018 (C-543/16 ... Weiterlesen

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