Laut Politico soll es am 3.10.2022 mit einer executive order (E.O.) in die nächste Runde zum TADPF (EU-US Transfer) gehen. Bleiben wir gespannt :-)Weiterlesen
Der EuGH hat in mehreren Urteilen, allesamt ergangen auf Vorlage des BAG, die urlaubsrechtliche Stellung derjenigen Arbeitnehmer gestärkt, denen gegenüber der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht ... Weiterlesen
Fehler schleichen sich gerne in Bußgeldbescheide ein. Üblicherweise geht es um kleiner (unschädliche) Schreibfehler, wie Fahler im Namen oder des Kfz-Kennzeichens. Hier war die Kilometerangabe ... Weiterlesen
Gerade findet man bei Beck-Online einen Hinweis auf eine BGH-Entscheidung zu AGB, die den Umgang mit Mietbatterien von E-Autos betreffen. Renault hatte sich in den AGB ermöglicht, Mietbatterien ... Weiterlesen
Die EU-Kommission hat gestern neue KI-Haftungsvorschriften in Form einer neuen EU-Produkthaftungs-Rili vorgeschlagen: In der Presseerklärung heißt es u.a.: " Der Zweck der Richtlinie über KI- ... Weiterlesen
Der EuGH hat in mehreren Urteilen vom 22.9.2022, allesamt ergangen auf Vorlage des BAG, die urlaubsrechtliche Stellung derjenigen Arbeitnehmer gestärkt, denen gegenüber der Arbeitgeber seiner ... Weiterlesen
Zwischen Fahrverbot und Geldbuße besteht eine Wechselwirkung. § 4 Abs. 4 BKatV zeigt dies deutlich. Aber Wechselwirkung ist wohl nur einseitig zu verstehen, mit der Folge, dass zwar ein ... Weiterlesen
