Das Bundesministerium der Gesundheit plant das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) durch Rechtsverordnung zu ändern. Die BR-Drs. 348/22 vom 27.7.2022 zielt darauf ab, die neu hinzugekommenen ... Weiterlesen

A recent Slator piece titled “ Can Machine Translation Facilitate Better Global Meetings in a Common Language? ,” published today, September 15, 2022, seems like a good opportunity to address ... Weiterlesen

Der Angeklagte fuhr mit erheblichen Mengen an Drogen im Blut. "Fehlerhaft und riskant" fuhr er laut BGH auch. Aber: Das alllein reichte nicht für die Annahme eines § 316 StGB: Am 11. März 2021 ... Weiterlesen

25 der 27 EU-Mitgliedstaaten verfügen mittlerweile über einen Prüfungsmechanismus für ausländische Investitionen oder sind dabei, einen solchen einzurichten. Das geht aus dem zweiten ... Weiterlesen

In der aktuellen Folge des Steuerpodcasts "Frisch serviert" von PwC und C.H.BECK besprechen die Moderatoren Arne Schnitger (PwC) und Christian Kaeser (Siemens) mit Kerstin Holst und Ronald Gebhardt (beide PwC) zwei Entscheidungen und einen Gesetzentwurf aus dem Bereich des (internationalen) Unternehmenssteuerrechts.Weiterlesen

Eine interessante Entscheidung zur Ersatzfähigkeit einer Reparaturbestätigung. Das AG lehnte es ab, die Kosten als Schadensersatzposition anzusetzen, wenn auf Gutachtenbasis abgerechnet wird. ... Weiterlesen

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 13. April 2022 (4 U 123/21; BeckRS 2022, 8763 ) entschieden, dass die Beschlusserleichterung nach dem früheren § 2 COVMG nicht von einer Regelung im ... Weiterlesen

In einer weiteren englischsprachigen Ausgabe des Steuerpodcasts "Frisch serviert" von PwC und C.H.BECK unterhalten sich Arne Schnitger und Douglas McHoney (PwC USA) über die durch den "Inflation Reduction Act" eingeführte neue US-Mindestbesteuerung "book minimum tax" (BMT) bzw. "alternative minimum tax" (AMT). In a new English-language episode of the PwC/C.H.BECK tax podcast Arne Schnitger and Douglas McHoney (PwC USA) talk about the US book minimum tax (BMT) respectively the corporate alternative minimum tax (AMT), newly introduced by the "Inflation Reduction Act".Weiterlesen

Das ArbG Berlin (12.9.2022, Az. 22 Ca 223/22PM 23/22) hatte sich mit einer fristlosen Kündigung eines Lehrers zu befassen, der sich in drastischer und inakzeptabler Weise gegen die ... Weiterlesen

Ich selbst meine ja, man muss bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB die Frage der Ungeeignetheit des Fahrzeugführers "händisch" prüfen. Das Regelprinzip des § 69 Abs. 2 StGB scheint mir ... Weiterlesen

Wussten Sie, dass sich im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ auch Stellenangebote finden? Ich war – etwas naiv – davon ausgegangen, dass dort im Wesentlichen nur gebrauchte Dinge zum Verkauf ... Weiterlesen