OLG Celle zum Rechtsbindungswillen bei Vorsorgevollmachten

Veröffentlicht am 27.02.2023 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die Erblasserin ist durch Ehemann und Tochter beerbt worden. Die Erblasserin hatte ihrem Ehemann eine Vorsorgevollmacht erteilt. Als Miterbin verklagte die Tochter ihren miterbenden Vater auf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Erbrecht
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1,5-Einigungsgebühr bei Prozesskostenhilfeerstreckung auf den Mehrvergleich

Veröffentlicht am 27.02.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG München hat im Beschluss vom 15.2.2023 - 11 Ta 28/23 seine bisherige restriktive Rechtsprechung aufgegeben und billigt nunmehr auch dem in Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
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EDPB Guidelines 05/2021 Punkt 29: „Angepasste“ SCC, wenn Verantwortliche/AVerarbeiter im Drittland bereits der DS-GVO unterliegen

Veröffentlicht am 27.02.2023 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Der EDPB hat die Guidelines 05/2021 zum Zusammenspiel zwischen Art. 3 und Kapitel V der DS-GVO zum 14.2.2023 überarbeitet. Neben einer ganzen Reihe praktischen Beispielen mit skizierten Abläufen ... Weiterlesen

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Internationales
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Steuerpodcast „Frisch serviert“: In Talk with Pascal Saint-Amans (former OECD Director)

Veröffentlicht am 27.02.2023 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In the newest tax podcast episode Arne Schnitger and Christian Kaeser have a talk with Pascal Saint-Amans, who was for many years Director of the Center for Tax Policy and Administration at the OECD and is teaching tax policy at the University of Lausanne about recent developments in global taxation.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verlag
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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Attestauflage

Veröffentlicht am 28.02.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Arbeitgeberin erbringt krankenhausnahe Dienstleistungen und beschäftigt über 1.000 Arbeitnehmer. Innerhalb von drei Jahren hat sie gegenüber insgesamt 17 Arbeitnehmern eine Attestauflage ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Verwerflichkeitsprüfung bei Nötigung: Muss eigentlich immer stattfinden - nur in Ausnahmefällen nicht!

Veröffentlicht am 28.02.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Jurist*innen kennen die Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB. Die Norm lautet: Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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