ChatGPT auf allen Bildschirmen. Sofort macht das Wort Plagiat die Runde. Die Frage der Urheberrechtsverletzung stellt sich, wenn KI-generierter Text verwendet wird. In schulrechtlicher/hochschulrechtlicher Hinsicht ist immer nur von Täuschung die Rede. Ob bei einer Entziehung eines Doktorgrades, einer Bachelor Thesis oder bei einer Seminararbeit als Voraussetzung zur Zulassung zur Abiturprüfung. Täuschung ist der Begriff in Schule und Hochschule.Weiterlesen

Das LG Nürnberg-Fürth hat im Beschluss vom 16.1.2023 – 12 Qs 76/22 – in einer ausführlich begründeten Entscheidung sich auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass VV 4141 RVG analog auf den ... Weiterlesen

Auch irgendwie Verkehrsrecht. In einem Parkhaus hatte ein Paar Sex. 9 Minuten. Auf der Motorhaube. Aber eben nicht auf der eigenen Haube. Und damit ein schöner Zivilprozess draus werden konnte, ... Weiterlesen

In zwei weitgehend parallel formulierten Urteilen vom 13. Dezember 2022 (II ZR 9/21 und II ZR 14/21; BeckRS 2022, 40857 , und BeckRS 2022, 40853 ) hat der BGH erneut einige Fragen der ... Weiterlesen

Der Angeklagte leidet an einer schizophrenen Psychose. Er wurde wegen räuberischer Erpressung pp verurteilt. Bei der Prüfung der Schuldfähigkeit hat das Landgericht aber nicht die Vorgaben der ... Weiterlesen

Die seit Juli 2022 zuständige Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder hat Anfang 2023 faktisch ihre Arbeit aufgenommen . Neben den klassischen Vollzugsinstrumenten setzt die GGL zum ersten Mal ... Weiterlesen

Der Gesetzgeber hat das Personengesellschaftsrecht umfassend überarbeitet und erneuert. Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) tritt am 1.1.2024 in Kraft und ist bereits jetzt für die Gestaltungspraxis relevant.Weiterlesen

Im Zuge der Umsetzung der RL 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige vom 20.6.2019 hat der Gesetzgeber kurz vor Ende vergangenen Jahres das PflegeZG und das FPfZG novelliert (Gesetz vom 19.12.2022, BGBl. I S. 2510).Weiterlesen

Viele von uns werden sich an die Fußballweltmeisterschaft 1994 erinnern. Im dritten Gruppenspiel traf die deutsche Nationalmannschaft damals auf die Elf aus Südkorea und Stefan Effenberg ... Weiterlesen

Fahrverbote nach § 25 StVG können wegen grober Pflichtenverstöße, wegen beharrlicher Pflichtenverstöße und wegen Trunkenheits- bzw. Drogenfahrten angeordnet werden. Der beharrliche ... Weiterlesen

Am 10.2.2023 stand im Bundesrat das geplante Hinweisgeberschutzgesetz zur Abstimmung. Allerdings hat der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte und vor wenigen Wochen im ... Weiterlesen