Die Corona-Pandemie wird die Arbeitsgerichte noch eine Weile beschäftigen, auch wenn sie mittlerweile nicht mehr als schwerwiegende Bedrohungslage wahrgenommen wird. Viel Streit gab es um den ... Weiterlesen

Der Betroffene war von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen antragsgemäß entbunden worden. Es kam zu einer Verurteilung und einem erfolglosen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2022 (V ZR 174/21, BeckRS 2022, 42614 ) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine Sachgesamtheit im Einklang mit dem sachenrechtlichen ... Weiterlesen

Marie-Luise Schlicker stellt in einem lesenswerten Artikel einige deutsche Normen in den Raum, die Anwälte zu beachten haben, wenn sie ChatGPT oder ein ähnliches KI-Werkzeug einsetzen. Hier ein ... Weiterlesen

Über das Urteil des 5. Strafsenats des BGH vom 16.1.2023, mit dem auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des LG Berlin vom 30.3.2022 aufgehoben worden ist, habe ich bereits berichtet ... Weiterlesen

Wirklich überrascht worden sein kann eigentlich niemand, schon gar nicht in Wolfsburg. Jahrzehntelang hatte Volkswagen seine Betriebsratsmitglieder üppig honoriert. Das hatte schon vor über 10 Jahren zu ersten Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten des Unternehmens geführtWeiterlesen

Der Beschuldigte war alkoholisiert gefahren. Nur 0,42 Promille. Aus der Entscheidung kann man auch vermuten, dass es auch Hinweise auf BtM-Konsum gab. Nach der Fahrt konnten "Konsumanzeichen" ... Weiterlesen

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt.Weiterlesen

Beim BAG war zuletzt eine große Anzahl von Verfahren anhängig, die Nachtarbeitszuschläge zum Gegenstand hatten. Das hatte das Gericht in gewisser Weise selbst zu verantworten, weil es ... Weiterlesen

Köstlich. Klima-Kleber sind unbequem. Wollen sie ja auch sein. Terroristen sind sie sicher nicht. Durch die Tagespresse gestern ging ein junger Mann mit dem Vornamen Henning, der sich offenbar ... Weiterlesen

Der Betroffene hätte eigentlich eine Regelgeldbuße von 100 Euro verwirkt gehabt - nach einer 3-stündigen Schulung wurde richtigerweise die Geldbuße reduziert. Auf nichteintragungsfähige 55 Euro ... Weiterlesen