Im Rechtsstreit um die Probezeitkündigung einer Hebamme durch ein katholisches Krankenhaus wegen des Kirchenaustritts der Arbeitnehmerin hat es eine überraschende Wende gegeben: Nach der mündlichen Verhandlung beim EuGH hat die Arbeitgeberin (die beim LAG Hamm noch erfolgreich war) die Revisionsanträge der Klägerin anerkannt. Damit steht rechtskräftig fest, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat.Weiterlesen

Die Frage, ob die nicht geringe Menge i.S.d. § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 30a Abs. 1 oder § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG beim Umgang mit einem Betäubungsmittel überschritten ist, ist ... Weiterlesen

Von einer Verwaltungsanweisung zur gesetzlichen Regelung der § 3a EStG, § 7b GewStG - ein solcher Übergang ist immer voller Friktionen. So auch bei der Anwedungsregelung des § 52 Abs. 4a EStG...Weiterlesen

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Gepflogenheit nicht entgegen, nach der es nicht statthaft ist, Tage bezahlten Jahresurlaubs zu übertragen, die einem Arbeitnehmer, der nicht krank ist, für einen Zeitraum gewährt werden, der mit dem Zeitraum einer Quarantäne zusammenfällt, die von einer Behörde wegen eines Kontakts dieses Arbeitnehmers mit einer mit einem Virus infizierten Person angeordnet wurde.Weiterlesen

Das FG Bremen hat jetzt die Grundsätze des BFH-Urteils I R 58/15 umgesetzt. Die Zuordnung von Beteiligungen des Gesamthandsvermögen bei ausländischen Mitunternehmern wird viele Folgefragen aufwerfen - nicht zuletzt auch für die Gewerbesteuer.Weiterlesen