Veröffentlicht am 01.10.2020 von Achim KirchfeldDer BGH hat mit Urteil vom 14. Juli 2020 (II ZR 255/18; NZG 2020, 1106) entschieden, dass ein Hauptversammlungsbeschluss anfechtbar ist, wenn er auf einer Ergänzung der Tagesordnung beruht, die ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht1746 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.09.2020 von Achim KirchfeldDie Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 31. August 2020 eine Übersicht zum Stand der Umsetzung der geänderten Aktionärsrechterichtlinie in den Mitgliedstaaten ... Weiterlesen
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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht1763 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2020 von Achim KirchfeldDer BGH hat mit Beschluss vom 28. April 2020 (II ZB 13/19; BeckRS 2020, 11367) die Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit des Rechtsformzusatzes „gUG (haftungsbeschränkt)“ für eine gemeinnützige ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht3462 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.06.2020 von Achim KirchfeldDer BGH hat in zwei parallelen Urteilen vom 21. April 2020 (II ZR 412/17 = BeckRS 2020, 8598, II ZR 56/18 = BeckRS 2020, 8611) zu verschiedenen Fragen einer Klage auf Feststellung der ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtInsolvenzrecht4364 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.05.2020 von Achim KirchfeldDas OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 3. Februar 2020 (5 AktG 1/19) entschieden, dass § 269 Abs. 1 ZPO, wonach eine Klage nach Verhandlungsbeginn nur mit Zustimmung des Beklagten ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht1819 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.02.2020 von Achim KirchfeldDen Grundsatz, nach dem § 25 Abs. 1 S. 1 HGB auf einen Erwerb des Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter nicht anwendbar ist, hat der BGH mit Urteil vom 3. Dezember 2019 (II ZR 457/18) auf ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht1900 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.11.2019 von Achim KirchfeldNach dem LG München I verneint auch das OLG München mit Beschluss vom 4. November 2019 (7 W 1118/19, BeckRS 2019, 26861) eine Möglichkeit für den Sonderprüfer, den Anspruch auf notwendige ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht1675 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.09.2019 von Achim KirchfeldDer BGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2019 (II ZR 175/18) entschieden, dass Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft den Wirksamkeitsanforderungen der §§ ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht4733 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.07.2019 von Achim KirchfeldDas OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 26. April 2019 (11 W 59/18 (Wx), BeckRS 2019, 11620) entschieden, dass die Möglichkeit, als gemeinnützig tätige GmbH den Rechtsformzusatz „gGmbH“ zu ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht17054 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.06.2019 von Achim KirchfeldDer BGH hat mit Urteil vom 7. Mai 2019 (VI ZR 512/17) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen eine insolvenzauslösende Entnahme des Geschäftsführers aus dem Gesellschaftsvermögen ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht4161 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.05.2019 von Achim KirchfeldDas OLG Köln hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2018 (18 W 53/17, NZG 2019, 582) u. a. entschieden, dass sich das Wettbewerbsverbot für Vorstandsmitglieder aus § 88 AktG auf den satzungsmäßigen ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht10587 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.03.2019 von Achim KirchfeldDas OLG München hat mit Urteil vom 9. Januar 2019 (7 U 1509/18, BeckRS 2019, 37) entschieden, dass die mangelhafte Ankündigung eines Tagesordnungspunktes zur Nichtigkeit – und nicht nur ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht4912 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.02.2019 von Achim KirchfeldDer BGH hat mit Urteil vom 6. November 2018 (II ZR 11/17) u. a. die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Geschäftsführer die Ressortverteilung als Einwand gegen die eigene (Mit-)Haftung ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht4844 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.01.2019 von Achim KirchfeldDas OLG Frankfurt am Main hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 2. März 2017 (20 W 198/16) entschieden, dass Aktionäre die Absage einer vom Vorstand einberufenen Hauptversammlung ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht5105 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2018 von Achim KirchfeldDas OLG Hamm hat mit Urteil vom 19. November 2018 (8 U 41/18) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Komplementär befugt ist, Schadensersatzansprüche der KG gegen einen ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht2899 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.10.2018 von Achim KirchfeldDas Bundesjustizministerium hat am 10. Oktober 2018 den Regierungsentwurf (RegE) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht, mit dem die Regeln über ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationales2238 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.09.2018 von Achim KirchfeldDer BGH hat mit Urteil vom 14. Juni 2018 ( IX ZR 232/17 ) entschieden, dass eine vom Insolvenzverwalter vorgenommene Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer aus § 64 S. 1 GmbHG ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.08.2018 von Achim KirchfeldDer BGH hat mit Urteil vom 26. Juni 2018 ( II ZR 65/16 ) entschieden, dass ein Beschluss über die Einziehung von GmbH-Anteilen unwirksam ist, wenn das freie Vermögen der Gesellschaft erst nach ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 13.04.2018 von Achim KirchfeldDas Bundesjustizministerium hat eine Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste gemäß § 40 Abs. 4 GmbHG beschlossen, der in weiten Teilen dem im vergangenen Jahr bekannt ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 21.12.2017 von Achim KirchfeldDas OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (I 6 AktG 1/17) über die Freigabe eines Spaltungsbeschlusses entschieden, gegen den sowohl Beschlussmängelklagen als auch Klagen auf ... Weiterlesen
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