Veröffentlicht am 18.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Darüber würde sich sicher mancher Angeklagter freuen. Mit der 4-Monate-Abgabefrist nach § 25 Abs. 2a StVG für das Fahrverbot in OWi-Sachen können oftmals Fahrverbotshärten gut abgemildert werden ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal was ganz anderes als sonst aus dem Bereich Verkehrsrecht. Der Beklagte hatte für einen bei einem Verkehrsunfall verletzten Dritten ein privates Rettungsunternehmen angerufen. Nun sollte er ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es findet sich im Bereich "Fachdienst" einmal wieder eine interessante Entscheidungsbesprechung "für lau". Daher hier ein kurzer Hinweis auf den Leitsatz: BAG: Konsum «harter» Drogen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat es klargestellt: Eigentlich ist der Angeklagte ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die LG-Begründung war dem BGH dann aber doch zu schlapp. Das LG soll es nochmal probieren: ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die tatsächlichen Feststellungen zu § 315c StGB sind nicht ganz einfach. Vor allem dort, wo es um die konkrete Gefährdung geht. Das OLG Düsseldorf hat das noch einmal klargestellt: Der Umstand ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch hier mal wieder eine Entscheidung, die in 2016 nicht weiter publik gemacht wurde, die man aber als Verteidigerin/Verteidiger kennen sollte. Es geht um Nachschulungsmaßnahmen als Mittel der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verurteilungen wegen Wuchers kommen ja doch nicht so oft vor. Die Vorschrift kennen die meisten Juristen so auch allenfalls vom flüchtigen Überfliegen: § 291 Wucher (1) Wer die Zwangslage, die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein BGH-Textbaustein aus dem Bereich "Basiswissen". Heute gehts um die Wiedereinsetzung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Am Ende des Jahresbeginns/am Jahresanfang schaue ich immer mal, was ich vielleicht im letzten Jahr so an Rechtsprechung im Verkehrsstraf- und Verkehrsbußgeldrecht nicht so richtig wahrgenommen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Abschleppfall - also Verwaltungsrecht. Diesmal geht es um ein auf einem Radweg geparktes Fahrzeug. Und dabei genau um die Frage: Wie gut erkennbar muss eigentlich der Radweg sein? Das VG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur einmal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Urteilsbesprechung im Fachdienst Straßenverkehrsrecht. Wie immer vorübergehend kostenfrei lesbar - hier! Es geht darum, wie lange eigentlich ein ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Rahmen des "Basiswissens" stelle ich immer Entscheidungsauszüge des BGH wieder, die textbausteinmäßig daherkommen und somit gut von Verteidigern/Gerichten genutzt werden können. Heute mal ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Bindungswirkung der Verwaltungsgerichte an strafrichterliche Urteile in Fragen rund um die Entziehung/Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis ist schon ein paar mal Gegenstand des Blogs gewesen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Seit einigen Jahren gibt es den Bereich des so genannten Oldtimerrechts. Habe ich noch nichts mit zu tun gehabt. Nun bin ich aber über diese interessante Entscheidung zu einer "Tachomanipulation ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die ganze Rechtsprechung zur Verständigung ist kaum noch zu überblicken. Interessant aber diese ein paar Monate alte Entscheidung des OLG Nürnberg, die einen echten verkehrsrechtlichen Klassiker ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da schließen Täter und Opfer einen Vergleich in der Hauptverhandlung. Sehr gut! Für die Urteilsabfassung des Gerichts wäre es besser gewesen, das wäre nicht passiert. Das Gericht konnte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...bei Rauhaardackeln. Jau - ich wollte es selbst kaum glauben, als ich vor einigen Tagen von Bekannten auf diese schon einige Jahre alte Entscheidung gestoßen wurde. Da dachte ich: Hat zwar ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar denkt man erst einmal: Der Täter weiß Bescheid, wie es geht - er sorgt für Spuerenbeseitigung. Aha. Gesteigerte kriminelle Energie! Das wird strafschärfend berücksichtigt. Ist aber falsch. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Frage ist nicht pauschal zu beantworten. Je eher aber zu erwarten ist, dass jemand vorbeikommen wird, der feststellungsbereit ist, desto länger wird warten zumutbar sein. Auch auf die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Lesetipp. Es geht um eine Besprechung im Fachdienst Strafrecht. Thema: Wo ist die Grenze der Geringwertigkeit des § 248a StGB? "Bei 50 Euro!", sagt das OLG Frankfurt. Ist wohl ... Weiterlesen

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Strafrecht
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