Ich bin ja großer Freund der Abschaffung von Straftateständen, wie etwa der Beförderungserschleichung. Darüber wird ja derzeit auch immer noch diskutiert. Ebenfalls in der Diskussion: § 142 StGB ... Weiterlesen

...lag der Kläger. Er war absolut verkehrsuntüchtig, das hatte ich schon im Blogbeitrag vor zwei Tagen dargesellt. Heute gibt es die Leitsätze der Entscheidung: 1. Liegt ein Fußgänger betrunken ... Weiterlesen

Etwas Zivilrecht zur alkoholbedingten Verkehrstüchtigkeit: Eine alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit ist bei einem Fußgänger auch ohne Ausfallerscheinungen jedenfalls bei einer BAK ab 2,0 ... Weiterlesen

Eine schon etwas zurückliegende Enstcheidung des OLG Rostock. Der Verteidiger hatte Probleme mit den Urteilsfeststellungen - das Missachten einmalig beidseitig aufgestellter Zeichen 274 führte ... Weiterlesen

Die Akteneinsichtsproblematik, die die OWi-Gerichte seit Jahren beschäftigt, ist nun mittelbar beim BVerwG gelandet. Es ging dort um eine Fahrtenbuchauflage. Das BVerwG wollte sich auch nicht zu ... Weiterlesen

Fehler im Urteilstenor kommen vor. Meist klappt es auch, einfach eine Berichtigung vorzunehmen. Der BGH hat aber gerade wieder einmal daran erinnert, dass die Anforderungen an eine Berichtigung ... Weiterlesen

Manchmal stolpert man über Leitsätze aus anderen strafrechtlichen Bereichen, die auch im Verkehrsrecht relevant sein können. So werden gerne einmal durch die Verteidigung gefühlt "spekulative ... Weiterlesen

Der Beschuldigte hatte sich gem. § 142 StGB strafbar gemacht. Im drohte natürlich auch eine Fahrerlaubnisentziehung mit Sperre - der eingetretene Schaden war nämlich bedeutend im Sinne des § 69 ... Weiterlesen

Der Angeklagte war "kein Guter". Er hatte kräftige Vorstrafen aufzuweisen. Er war Bewährungsversager. Die StA beantragte daher für §§ 315c, 142, 52, 53 StGB, 21 StVG eine Freiheitsstrafe. Das LG ... Weiterlesen

Der Angeklagte war geflüchtet. Eine Tatzeit-BAK-Feststellung gab es dementsprechend nicht. Während das AG noch meinte ausreichende Beweise zu haben, von einer Trunkenheitsfahrt ausgehen zu ... Weiterlesen

Nicht nur mit der Frage, was eigentlich so Gegenstand des Akteneinsichtsrecht des Verteidigers ist, befasst sich die Rechtsprechung immer noch. Auch die Frage, wie die Verletzung eines Anspruchs ... Weiterlesen

Das Akteneinsichtsrecht ist ja ein moderner Klassiker des OWi-Rechts. Was darf/muss die Verteidigung bekommen? Pauschale Antwort: Alles, was in der Akte ist und all das, was aus dem ... Weiterlesen

Das Gericht wollte aus dem fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoß im angefochtenen Bußgeldbescheid eine Vorsatzverurteilung konstruieren. Dafür brauchte es freilich eines rechtlichen Hinweises ... Weiterlesen

Nur ein kurzer Hinweis auf eine Meldung aus BECK-AKTUELL. Dort findet sich eine Meldung zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.05.2023 - 2 U 165/21. Der Fahrzeugmieter war im Rahmen eines "Cash ... Weiterlesen

Das Unternehmen schaltete trotz zahlreicher OWis "auf Durchzug". Dabei waren die Messfotos gut. Klar, dass da die Straßenverkehrsbehörde auch eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark ... Weiterlesen

Das LG hatte einen Angeklagten, der möglicherweise unterzubringen war - die Unterbringung hat es rechtsfehlerhaft geprüft. Aus Sicht des verkehrsrechtlichen Blogbereichs aber interessanter ist ... Weiterlesen

Glücklicherweise ist dieser Beschluss nicht anfechtbar. Das AG Detmold hat nämlich den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für wegen der Messdatenreihe unzulässig erachtet. Kurios. Man mag ... Weiterlesen

Diese Entscheidung war bereits wegen der Verlesung des Messprotokolls vorgestern Blogthema. Nun geht es um die Frage, ob auf Antrag des Verteidigers nach Verleseung des Messprotokolls auch noch ... Weiterlesen

Der Verteidiger ärgerte sich darüber, dass das Gericht nicht so arbeitete, wie er wollte. In der Rechtsbeschwerde machte er geltend, er habe der Verlesung des Messprotokolls nicht zugestimmt. ... Weiterlesen

Der Kläger ist sauer - immer wieder parken andere Verkehrsteilnehmer in der engen Straße vor seinem Haus auf der anderen Seite gegenüber seiner Garageneinfahrt. Das macht ihm wohl ... Weiterlesen