Eigentlich kommt die Einziehung eines Kfz nach Fahren ohne Fahrerlaubnis selten vor. Dabei ist das nach § 21 Abs. 3 StVG durchaus möglich: (3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug ... Weiterlesen

Der Betroffene war mit einem nicht abgedeckten Schotterhaufen unterwegs auf einer Autobahn. Ein Problem dabei kennt manch ein Autofahrer - es droht, bei sehr trockener Ladung, dass Sandanteile ... Weiterlesen

Mal wieder eine OLG-Entscheidung zu Poliscan, die dieses System als "standardisiertes Messverfahren" ansieht: PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen ... Weiterlesen

Das OLG Koblenz war bereits vor ein paar Tagen (14.6.) hier Thema. Die damals besprochene Entscheidung hat noch einen weiteren interesssanten Abschnitt. Es geht dabei um die Frage, wie der ... Weiterlesen

Fahrtenbuchauflagen ärgern erheblich...und erziehen. Da kommt es für die Betroffenen maßgeblich auch darauf an, wie lange sie sich damit quälen müssen. Bei ganzjährig genutzten Fahrzeugen werden ... Weiterlesen

"Ach - wie schön!", habe ich gedacht, als ich die nachfolgende Enstcheidung des OLG Bamberg gelesen habe. Mal wieder etwas zum Beharrlichkeitsfahrverbot! Dazu hatte ich im letzten Jahr einen ... Weiterlesen

Die Entscheidung des BGH iest sich im Tatbestand wie ein echte Fernesehkrimi: Der Angeklagte S. , H. und S. M. folgten, dem gemeinsamen Tatplan entsprechend, mit einem PKW dem vom Nebenkläger ... Weiterlesen

Irgendwie sperrig die Überschrift. Gemeint ist: Der Angeklagte behauptet nach einer ihm vorgeworfenen Trunkenheitsfahrt einen Nachtrunk. Das Gericht muss sich mit einer solchen entlastenden ... Weiterlesen

Der Verzicht auf eine einmal erteilte Fahrerlaubnis ist komischerweise nicht gesetzlich geregelt. In der Regel sind die Fälle des Verzichts bei älteren Kraftfahrern anzutreffen, die dann ihren ... Weiterlesen

Die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer" kennen die meisten Blogleser mittlerweile. Es geht darum, dass bis zu der gerichtlichen Enstcheidung seit der Tat so viel Zeit vergangen ist, dass der ... Weiterlesen

"Ja, zumindest dann, wenn sie bei der Identifizierung hilft." Das meint das OLG Oldenburg: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 03.11.2014 ... Weiterlesen

Mal wieder echtes - nicht verkehrsrechtliches - StGB. Es ging beim BGH um die gerne diskutierte Frage des gefährlichen Werkzeugs. Anlass war der Einsatz einer Holzlatte. Der BGH hat dazu etwas ... Weiterlesen

Die Fahrverbotsrechtsprechung ist streng. Wer einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommt, muss sich ab diesem Zeitpunkt darauf gefasst machen, dass ein Fahrverbot abzubüßen sein wird. Lässt ... Weiterlesen

Heute nur mal ein kleiner Abatz in einer Entscheidung des OLG Hamm, der aber deutlich zeigt, dass auch die Geldbußenzumessung in der Rechtsbeschwerdeinstanz gerne einmal einer näheren Prüfung ... Weiterlesen

Man kann das ja mal behaupten: "Wer eine Smart-Watch im Straßenverkehr nutzt, begeht eine OWi." Aber: Ist das auch so? Die Bild-Zeitung verweist hier auf einen Polizeipressesprecher, der ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung zu Fahrverbotshärten ist richtigerweise streng. Das KG hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, wann persönliche Härten für ein Absehen vom Fahrverbot ausreichen. Das ... Weiterlesen

Ein Klassiker des Verkehrsunfallrechts: Der Kläger öffnet die Tür in den nahe an seinem Fahrzeug entlangfahrenden Verkehr hinein. Es knallt! Kläger will nun Schadensersatz. Das LG Stuttgart ... Weiterlesen

Der Entbindungsantrag muss für jeden HVT neu gestellt werden, also auch bei Aussetzungen der HV. Was aber, wenn der Verteidiger generell eine Entbindung beantragt? 1. Der Antrag des Betroffenen ... Weiterlesen

Die hier schon vielfach problematisierte Frage des Richtervorbehaltes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO bei Blutprobenentnahme hat jetzt gerade das OVG Münster ... Weiterlesen

Schön. Hab mal wieder was aus der Kategorie "Basiswissen" gefunden, also eine Art Textbaustein des BGH: Täter – auch Mittäter – beim Raub kann freilich nur sein, wer bei der Wegnahme die Absicht ... Weiterlesen