Veröffentlicht am 17.06.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsDas BAG bestätigt seine neue Linie zum Urlaubsrecht. Beim Tod des Arbeitnehmers erwerben seine Erben keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Endet das Arbeitsverhältnis durch ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtKrankheitUrlaubUrlaubsabgeltungTod6457 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2013 von Prof. Dr. Christian Rolfsmedsonet - Die Gesundheitsgewerkschaft ist nicht tariffähig. Das steht jetzt rechtskräftig fest, nachdem die Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband Pflege ihre Rechtsbeschwerden vor dem BAG ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtTariffähigkeitGewerkschaftmedsonet4626 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.06.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsEigentlich sollte der Bankangestellte nur eine von einem Rentner beauftragte Überweisung in Höhe von 64,20 Euro vornehmen. Dann aber schlief er auf der "2"-Taste ein und veranlasste die ... Weiterlesen
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Arbeitsrechtfristlose KündigungKündigungSekundenschlaf4838 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsDie ordentliche Kündigung eines Arbeitgebers bedarf erst dann einer sozialen Rechtfertigung (§ 1 Abs. 2 KSchG), wenn das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat (§ 1 Abs. 1 KSchG ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtKündigungZeitarbeitLeiharbeitWartezeitProbezeit4736 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.06.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsEltern, die ihre Kinder von einer Tagesmutter betreuen lassen, können hierfür unter den Voraussetzungen des § 23 SGB VIII eine staatliche Förderung beanspruchen. Die Geldleistung umfasst neben ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtBeitragSozialversicherungTagesmutterTagespflege4739 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Klägerin war bei der Beklagten als Bankangestellte gegen eine Vergütung von rund 3.800 Euro beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war zunächst auf sechs Monate befristet. Während dieser Zeit ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtBefristungMitleid5719 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsGünter Schaub, langjähriger Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, ist tot. Wie erst jetzt bekannt wurde, verstarb der gebürtige Duisburger kurz nach Vollendung seines 80. Lebensjahres am ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtSchaub8968 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.05.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsZum 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastille trafen sich am 14. Juli 1889 Sozialisten und Gewerkschaftler aus vielen Staaten der Erde in Paris. Sie schlossen sich der Forderung des US- ... Weiterlesen
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Arbeitsrecht1. MaiTag der Arbeit4242 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Kosten der Betriebsratsarbeit trägt der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG). Zu diesen Kosten können auch die Honoraransprüche externer Berater des Betriebsrats gehören, wenn deren Beauftragung ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtBetriebsratKostenVergütungs- und Kostenrecht4463 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsDas LSG Hessen hat die Klage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die sich im Betrieb gemobbt fühlte und deshalb Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen wollte. "Mobbing" stelle ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtMobbingArbeitsunfallBerufskrankheit5015 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Bundesländer beschäftigen die Rechtsreferendare heute nicht mehr im Beamten-, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Das spart ihnen spezifisch beamtenrechtliche ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtBeitragSozialversicherungReferendarAnwaltsstation12467 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsDas ArbG Siegburg hat einem Industriekaufmann 7.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings zugesprochen (Urt. vom 11.10.2012 - 1 Ca 1310/12 ). Der 1950 geborene Kläger ist seit 1992 bei der ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtSchmerzensgeldMobbing4483 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsDas Arbeitsgericht Düsseldorf hat einer Klägerin aufgegeben, zum Verhandlungstermin am 24.04.2013 ( 8 Ca 7783/12 ) ihren dreibeinigen Hund mitzubringen: Die Parteien streiten darüber, ob die ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtUnterlassungBüroHundTier5279 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Kläger macht Lohnansprüche geltend. Seiner Auffassung nach hat die Beklagte ihm zu wenig Arbeitsentgelt gezahlt. In erster Instanz obsiegt er. Die Beklagte legt Berufung zum LAG Hamm ein. In ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtAnfechtungProzessvergleich13596 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsGrundsätzlich ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund maximal bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Vertrag bis zu dreimal ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtZeitarbeitLeiharbeitKettenbefristung5148 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Erste Senat hat seine Entscheidungen vom 20.11.2012 zum Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen veröffentlicht. Über die Pressemitteilungen hatte Markus Stoffels seinerzeit bereits hier im ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtKircheArbeitskampfStreikDritter WegDiakoniezweiter Weg5880 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsNach Auffassung des LAG Baden-Württemberg ist der Betriebsrat des UPS-Standorts Ditzigen berechtigt, seine Zustimmung zur Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verweigern, wenn ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtTeilzeitArbeitszeiterhöhungZustimmungsverweigerung5453 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsVor zwei Monaten hatte ich an dieser Stelle über die Strafbarkeit des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) mit Blick auf das Toilettenreinigungsgewerbe ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtMindestlohnVorenthalten von ArbeitsentgeltGebäudereinigungToilettenreinigung5951 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsDass die USA und US-amerikanische Unternehmen ein etwas anderes Verhältnis zu Persönlichkeitsrechten und Datenschutz haben als die meisten Europäer, ist spätestens seit der Datensammelwut von ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtBetriebsratTaschenkontrolleHollister8420 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsLegen die Parteien einen Streit über die Kündigung oder sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Wege des Prozessvergleichs bei, treffen sie häufig auch eine Regelung über das vom ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtVergleichZeugnisProzessvergleich5714 Aufrufe
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