Veröffentlicht am 19.06.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der katholischen Kirche die Kündigung einer lesbischen Kindergärtnerin während der Elternzeit untersagt. Die Kirchenstiftung im Landkreis Neu-Ulm hatte als ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKircheElternzeitVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 18.06.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits vor längerer Zeit hatte ich hier im BeckBlog über eine fristlose Kündigung wegen "Stromdiebstahls" berichtet: Der Arbeitnehmer hatte sein Mobiltelefon im Betrieb aufgeladen. Jetzt hatte ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVergleichAnfechtungKündigungStromdiebstahl
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Veröffentlicht am 13.06.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der 33-köpfige Betriebsrat einer großen Fluggesellschaft begehrt Mobiltelefone für alle seine Mitglieder. Bislang stellte die Arbeitgeberin dem Betriebsratsvorsitzenden, seinem Stellvertreter, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratMobiltelefon
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Veröffentlicht am 12.06.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien hatten erstmals am 15.03.2007 einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen, der aufgrund einer tariflichen Zulassung (§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG) mehrfach verlängert worden war. Als ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungVerlängerungsachlicher Grund
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Veröffentlicht am 11.06.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Schon im Urteil "Cadman" hatte der EuGH 2006 entschieden, dass eine Regelung, die an die Dauer der Betriebszugehörigkeit anknüpft, in der Regel keine altersdiskriminierende Wirkung hat (EuGH, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAlterAltersdiskriminierungBetriebszugehörigkeit
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Veröffentlicht am 06.06.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ich muss zugestehen, bis gestern nicht gewusst zu haben, was ein Tachinierer ist. Das österreichisch-deutsche Wörterbuch (so etwas gibt's!) übersetzt das für Preußen wie mich als "Faulenzer, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtfacebookKrankheitÖsterreich
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Veröffentlicht am 05.06.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der 1982 geborene Kläger, damals serbischer Staatsangehöriger, war im Dezember 2002 mit einem Besuchervisum nach Deutschland eingereist. Eine Erwerbstätigkeit war ihm ausdrücklich nicht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitsunfallUnfall Schwarzarbeit
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Veröffentlicht am 04.06.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Einer Forderung des Deutschen Juristentages 2010 entsprechend hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits im März 2012 Eckpunkte für eine Pflichtaltersvorsorge Selbständiger ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDeutscher JuristentagSelbständigeRente
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Veröffentlicht am 03.05.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Da herrscht ja ein tolles Betriebsklima: Der Kläger war als Vertriebsingenieur bei der Beklagten tätig. Im Februar 2011 kündigte die Arbeitgeberin mit der Begründung, zwei eng mit dem Kläger ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAuflösungsantragDruckkündigung
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Veröffentlicht am 02.05.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Allein aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über längere Zeit hinweg ausschließlich in der Nachtschicht beschäftigt hat, resultiert für diesen kein Anspruch darauf, auch ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratGleichbehandlungNachtschicht
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Veröffentlicht am 30.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hatte über die Klage einer abgelehnten Stellenbewerberin auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu entscheiden, die sich wegen des Geschlechts, des Alters und der ethnischen Herkunft ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAuskunftStellenbewerber
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Veröffentlicht am 25.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit 2007 streiten sich – mit unterschiedlichen Fallkonstellationen – viele Arbeitnehmer einer in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern agierenden Krankenhausholding mit dieser um die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchuldrechtsreformBezugnahmeklauselGleichstellungsabrede
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Veröffentlicht am 24.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters beschäftigt die Gerichte für Arbeitssachen bekanntlich schon seit längerer Zeit, zuletzt öffentlichkeitswirksam im Zusammenhang mit der nach dem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAGGAlterGeschäftsführer
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Veröffentlicht am 23.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Während Hochspringerin Ariane Friedrich sich derzeit offensiv gegen einen Stalker wehrt , der ihr neben obszönen Nachrichten auch ein Foto eines (mutmaßlich seines) Geschlechtsteils geschickt ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAbmahnungKündigungStalking
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Veröffentlicht am 17.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hatte im Jahre 2010 ein Pilotprojekt "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" ins Leben gerufen. Ziel war es, herauszufinden, ob die Chancen etwa von ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBewerbungDiskriminierunganonoymisierte Bewerbung
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Veröffentlicht am 17.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gerät eine Krankenkasse in finanzielle Schieflage, wird sie zumeist durch eine Fusion mit einer anderen aufgefangen. In Einzelfällen mussten aber Krankenkassen auch schon geschlossen werden, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKrankenkasseSchließungCityBKK
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Veröffentlicht am 16.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger hatte sich bei der Beklagten beworben. Diese hatte ihn zum Vorstellungsgespräch eingeladen und eine Anfahrtskizze beigefügt. Trotz (oder wegen?) entsprechend einprogrammierten ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBewerbungReisekostenBewerbungskosten
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Veröffentlicht am 12.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit dem Urteil des EuGH in Sachen KHS/Schulte (vom 22.11.2011, C-214/10, NZA 2011, 1333) ist u.a. umstritten, ob Urlaubsansprüche langfristig erkrankter Arbeitnehmer "automatisch" nach 15 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHKrankheitUrlaubUrlaubsabgeltung
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Veröffentlicht am 11.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Arbeitgeber hatte beschlossen, in seinem Unternehmen einige Arbeitsabläufe neu zu strukturieren. Eine der beabsichtigten Maßnahmen bestand darin, die Reinigung seiner Betriebsstätten künftig ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtOutsourcingbetriebsbedingte KündigungUnkündbarkeit
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Veröffentlicht am 10.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Schon seit einigen Jahren herrscht eine gewisse Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Sozialversicherungsschutzes von Arbeitnehmern, die über einen längeren Zeitraum von der Verpflichtung zur ... Weiterlesen

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