Aktienrecht

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OLG Düsseldorf: Keine Existenzgefährdung der Tochtergesellschaft bei Bestehen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

Veröffentlicht am 21.11.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2022 ( 26 W 5/22 ) entschieden, dass ein bestehender Ausgleichsanspruch nach § 302 AktG die Geltendmachung einer Existenzgefährdung im ... Weiterlesen

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ZivilverfahrensrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1427 Aufrufe

OLG München: Wie lange sind die Vorschriften für börsennotierte Unternehmen nach einem Delisting anwendbar?

Veröffentlicht am 09.11.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Beschluss vom 29. Juni 2022 (7 AktG 2/22; BeckRS 2022, 17306 ) u. a. zu der Frage Stellung genommen, welche Regeln für eine Hauptversammlung gelten, wenn die ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
2109 Aufrufe

EuGH zur Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat bei Umwandlung in eine SE

Veröffentlicht am 24.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer ist dahin auszulegen, ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1942 Aufrufe

BGH: Keine Bekanntmachung des Vorstandsberichts zum Bezugsrechtsausschluss analog § 124 Abs. 2 S. 3 AktG

Veröffentlicht am 29.08.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat sich mit Urteil vom 19. Juli 2022 (II ZR 103/20; BeckRS 2022, 19738 ) der Ansicht angeschlossen, nach der eine nichtbörsennotierte AG den Vorstandsbericht zum Bezugsrechtsausschluss ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1746 Aufrufe

BGH: Besonderer Vertreter nach § 147 Abs. 2 AktG darf Gesellschaft auch im Passivprozess vertreten

Veröffentlicht am 26.08.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 21. Juni 2022 ( II ZR 181/21 ) entschieden, dass ein besonderer Vertreter die Gesellschaft in einem Verfahren vertreten darf, in dem ein von ihm beauftragter ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1642 Aufrufe

LG München I: Beschlussmangel wegen eingeschränkten Fragerechts in virtueller Hauptversammlung

Veröffentlicht am 11.08.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG München I hat mit Urteil vom 9. Juni 2022 (5 HK O 3712/21; BeckRS 2022, 17763 ) entschieden, dass das Fragerecht der Aktionäre verletzt werden kann, wenn die Frage-Einreichungsfrist nach ... Weiterlesen

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CoronaWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
3274 Aufrufe

Letzte Änderungen am Gesetz über virtuelle Hauptversammlungen

Veröffentlicht am 11.07.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 8. Juli 2022 auf Grundlage der Empfehlung seines Rechtsausschusses (BT-Drs. 20/2653) das "Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
2028 Aufrufe

Gesellschaftsrechtliche Eckpunkte des geplanten Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Veröffentlicht am 05.07.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Die am 29. Juni 2022 von den Bundesministern für Justiz und Finanzen vorgestellten Pläne für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz enthalten neben steuerrechtlichen und regulatorischen Neuerungen auch ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1511 Aufrufe

Einigung über künftige EU-Richtlinie zur Frauenbeteiligung in Unternehmensorganen von börsennotierten Gesellschaften

Veröffentlicht am 30.06.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

EU-Rat und -Parlament haben sich am 7. Juni 2022 auf einen neuen Entwurf einer Richtlinie zu Geschlechterquoten in Unternehmensorganen (sog. Führungspositionen-Richtlinie) geeinigt. Im Vergleich ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
2344 Aufrufe

Update DiREG: Letzte inhaltliche Änderungen am Gesetzentwurf

Veröffentlicht am 27.06.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom Vortag (BT-Drs. 20/2391) die finale Fassung des DiRUG-Ergänzungsgesetzes (DiREG) ... Weiterlesen

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