Datenschutzrecht

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BfDI:" Nachrichtendienstliche Tätigkeit muss rechtsstaatlich kontrollierbar sein" - aber wie?

Veröffentlicht am 18.11.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Was halten Sie von der neuen Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Abhöraktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland ... Weiterlesen

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"Innerdeutsches Internet": Fällt die Deutsche Telekom bald aus allen (Schengen-) Clouds?

Veröffentlicht am 11.11.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Rechtzeitig zum Beginn des rheinischen Karneval fand heute in Bonn der zweite „ Cyber Security Summit“ oder auch „IT-Gipfel“ statt. In dessen Rahmen hat sich ... Weiterlesen

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NetzneutralitätDeutsche TelekomDatenschutzrechtKartellrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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NSA späht Kanzlerhandy aus. Was nun?

Veröffentlicht am 24.10.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wenn die heute in viele Medien berichtete Geschichte stimmt, stellt sich die Frage welche rechtlichen Maßnahmen die BuReg von Deutschland aus ergreifen kann. Klage vor dem IGH gegen die USA? - ... Weiterlesen

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SWIFTDatenschutzrechtSafe Harbor PrinciplesFATCATelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Veröffentlicht am 21.10.2013 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Heute (22.10.2013) ist der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) Thema einer außerordentlichen Sitzung ... Weiterlesen

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ArbeitnehmerdatenschutzArbeitnehmer-DatenschutzBeschäftigtendatenschutzDatenschutzrechtDatenschutz-GrundverordnungUrheber- und Medienrecht
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Datentransfers in die USA: Australier „prüfen“ EU/US Safe Harbor Compliance

Veröffentlicht am 11.10.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das EU/US Safe Harbor Abkommen (SH) regelt bekanntlich große Teile des Datentransfers aus der EU//EEA in die USA. Eine große Zahl von Unternehmen in Europa nutzt seit dem Jahr 2000 dieses ... Weiterlesen

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Datenschutz: Schwerpunkte für die neue Koalition im Bereich Öffentliche Sicherheit

Veröffentlicht am 07.10.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die 86 . Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 01./02.10.13 sieht für die kommende Legislaturperiode dringenden datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf im Bereich ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtKonferenz der DatenschutzbeauftragtenÖffentliche SicherheitUrheber- und Medienrecht
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USA: Nutzt LinkedIn „geerntete“ Nutzerdaten für Spam?

Veröffentlicht am 24.09.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine Gruppe von Nutzern haben hier in den USA eine neue Sammelklage gegen LinkedIn, das bekannte professionelle Online-Netzwerk, eingereicht: Sie behaupten, dass LinkedIn ohne ihre Zustimmung ... Weiterlesen

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USA: Neues zum Thema Netzneutralität (FCC-Regeln unter Beschuss)

Veröffentlicht am 10.09.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gestern hat hier in Washington die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung des Berufungsgerichts in Sachen „ Verizon u.a. v. FCC “ stattgefunden, in der die Netzneutralitätsregeln der FCC ... Weiterlesen

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NSA-Überwachung und Kritik: Neuer Vier-Punkte-Plan von Präsident Obama (MMR-Editorial)

Veröffentlicht am 03.09.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wer wissen will, wie es hier in den USA in Sachen Datenschutz weitergeht (oder auch nicht weitergeht) , sollte das neueste MMR-Editorial lesen: http://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.30 Vielleicht sind ... Weiterlesen

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Neue Stiftung Datenschutz: Startschwierigkeiten

Veröffentlicht am 26.08.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die hier im Blog diskutierte Stiftung Datenschutz („Wirtschaftstrojaner für die Industrie?“) scheint laut Presse erhebliche Startschwierigkeiten zu haben, was sicher nicht am mangelnden Einsatz ... Weiterlesen

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