Veröffentlicht am 14.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Vater (Deutscher) und die Mutter (Bulgarin, die aber nur türkisch spricht) gaben vor dem Jugendamt eine Sorgerechtserklärung bezüglich ihres gemeinsamen Kindes ab. Als Dolmetscher fungierte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Durch nicht von der Richterin unterzeichneten Beschluss des Amtsgerichts vom 19. April 2012 wurde die Ehe der Beteiligten geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Kläger zur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger hatte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Amtsgericht hatte der Mutter im Mai 2014 die elterliche Sorge für ihre beiden Kinder entzogen, jedoch angekündigt nach neun Monaten sei eine erneute Prüfung notwendig. Die Mutter griff den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Ehepaar wird geschieden. Die Kinder bleiben bei der Mutter. Der Vater zahlt Kindesunterhalt. Allein durch die Zahlung des Barunterhaltes für die Kinder hat er nun bereinigt netto weniger als ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die verheirateten Eltern leben getrennt. Eine Sorgerechtsregelung ist nicht getroffen. Die 2008 geborene Tochter lebt bei der Mutter. Diese verlangt vom Vater die Herausgabe des Impfpasses und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.01.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten hatten einen Vergleich über den vom Vater zu zahlenden Kindesunterhalt geschlossen. Der Kindesmutter wurde eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt. Einige Zeit später wandte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.01.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Zivilkammer 20 des Landgerichts hat mit einem Urteil vom 17. Dezember 2015 entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.12.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die neue Tabelle ist vom OLG Düsseldorf veröffentlicht worden und findet sich hier .Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.12.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gemäß § 1612 a IV BGB (n.F.) legt der Bundesjustizminister durch VO den Mindestunterhalt für die nächsten 2 Jahre fest. Dies ist mit VO vom 03.12.2015 (BGBl 2015, 2188) erstmals geschehen. ... Weiterlesen

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