Wie ich aus Brüssel eben höre, hat vergangene Nacht der Vermittlungsausschuss (3. Lesung) eine Einigung des derzeit noch offenen Streitpunktes zu den Internetsperren bei ... Weiterlesen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15.12.2009, 10:00 Uhr , mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung nach dem TKG richten. Inhalt: § ... Weiterlesen
Das hier im Blog schon mehrfach erwähnte HADOPI (2) - Gesetz hat den frz. Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) fast unbeschadet passiert. Laut Presse sollen die ersten Abmahnungen an Inhaber ... Weiterlesen
Ein Thema, das nach einem Dornröschenschlaf wieder mehr Beachtung in der deutschen Presse findet: Es geht um den Austausch von Zahlungsverkehrsdaten aus der EU mit den USA zur Verfolgung von ... Weiterlesen
Offenbar hat die FDP, laut Bericht von Spiegel-Online - in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass das Zugangserschwerungsgesetz ausgesetzt wird. Die Netzsperre a la Ursula von der Leyen ... Weiterlesen
Laut einem Bericht der FAZ vom heutigen Tage , wurden während der Vorlagefrist bei der EU keine Einwände gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben, so dass das Gesetz nunmehr dem ... Weiterlesen
Die it-sa - Nürnberg ist von 13. bis 15.10.2009 der Treffpunkt der IT-Security-Branche.Die IT-Sicherheits-Branche wird künftig in Nürnberg die neuen Impulse in einem expandierenden IT- ... Weiterlesen
Gibt es hierzu Prognosen aus der Beck-Community? Im Moment sieht es, vorbehaltlich des noch ausstehenden BVerfG-Urteils in dieser Sache ja eher nicht so aus. Die gegenwärtige Lage: Laut Heise- ... Weiterlesen
Eine Gruppe von frz. Abgeordneten hat heute wie angekündigt gegen das hier im Blog schon mehrfach angesprochene frz. HADOPI Gesetz zur Überwachung des Internetverkehrs und Vorgehen gegen ... Weiterlesen
Selbst wenn (wegen eines offenbar europarechtlichen Versäumnisses der Bundesregierung) das Zugangserschwerungsgesetz dann noch nicht in Kraft getreten ist, will die Telekom, laut Auskunft eines ... Weiterlesen
