Internetstrafrecht

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Endgültiges Aus für von der Leyens Internetsperre? (mit Update am 17.02.2010)

Veröffentlicht am 08.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut Bericht von Spiegel Online hat der Bundespräsident Antwort auf seine ergänzenden Fragen bekommen, die er vor Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes gegen kinderpornogafische ... Weiterlesen

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Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Aufruf "Dresden nazifrei" (mit update 26.01.)

Veröffentlicht am 25.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nachdem in der vergangenen Woche schon Plakate und Flugblätter beschlagnahmt wurden ( Bericht LVZ-Online ), hat die Staatsanwaltschaft Dresden mit Datum vom 21. Januar 2010 das LKA Sachsen ... Weiterlesen

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Twitter-Direktübertragung aus dem BVerfG. Vorratsdatenspeicherung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Veröffentlicht am 15.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wer die Verhandlung im BVerfG mitverfolgen will, kann dies gerade bei netzpolitik.org tun. Twitterer sitzen im Saal und protokollieren mit. Eine etwas ungewöhnliche Form der ... Weiterlesen

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Die Filesharing-Debatte: Soll die Internetnutzung (staatlich bzw. privat) überwacht werden, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern?

Veröffentlicht am 13.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Auf Zeit-Online findet sich ein lesenwerter Beitrag von Sandro Gaycken zum Thema Filesharing und Demokratie. Er argumentiert, dass weder eine staatliche Überwachung noch die nunmehr durch das ... Weiterlesen

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OVG Berlin-Brandenburg: TK-Unternehmen bleiben zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Veröffentlicht am 10.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das OVG Berlin-Brandenburg hat unter dem 02.12. entschieden, dass die TK-Unternehmen entgegen der Vorentscheidung durch das VG Berlin nun doch verpflichtet sind, die in § 113a TKG enthaltene ... Weiterlesen

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Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz (Internetsperre) vorerst nicht

Veröffentlicht am 28.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vielleicht liest Herr Köhler juristische Blogs ( z. B. hier )? Oder nimmt den Brief von RA Stadler ( Internet-law ) oder die Mahnungen der FDP ernster als man es ihm zugetraut hat? ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Termin - die "Hüte" der Ministerin

Veröffentlicht am 23.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die neue Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, will am 15. Dezember zur mit Spannung erwarteten Verhandlung des BVerfG über die Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe kommen ... Weiterlesen

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Einträge in sozialen Netzwerken als Alibi?

Veröffentlicht am 14.11.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

In den letzten Tagen machte eine Meldung aus den Vereinigten Staaten die Runde , nach der ein 19-jähriger aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, weil er zum fraglichen Zeitpunkt einen ... Weiterlesen

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Großbritannien: Erheblich höhere Strafen für Datenschutzverletzungen

Veröffentlicht am 11.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Regierung von Großbritannien hat ein neue Gesetzesinitiative gestartet, wonach bei "ernsten Verletzungen" des U.K. Data Protection Act u.a. eine erhebliche Geldstrafe von bis zu £500,000 - ... Weiterlesen

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Ebay zwingt seine Verkäufer zum Betrug

Veröffentlicht am 09.11.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Bereits seit Mitte Juni müssen eBay-Verkäufer bestimmte Waren kostenlos verschicken - so zum Beispiel Druckerzubehör, Handys oder Computer. Seit dem 19. Oktober wird der kostenlose Versand unter ... Weiterlesen

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