Materielles Strafrecht

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Entscheidung über Demjanjuk-Prozess voraussichtlich nicht vor Ende August

Veröffentlicht am 22.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Landgericht München II wird voraussichtlich nicht vor Ende August 2009 über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den früheren KZ-Wachmann John Demjanjuk entscheiden, dem Beihilfe zum Mord ... Weiterlesen

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SobiborNS-UnrechtDemjanjukMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Zwölf Schüler eines Internats in Bayern sollen die als "Liquid Ecstasy" oder "Vergewaltigungsdroge" bekannte Designerdroge GBL konsumiert haben - enorme Suchtgefahr und schwieriger Entzug

Veröffentlicht am 22.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die gestrige Meldung in einigen bayrischen Zeitungen, zwölf Schüler eines Internats in Oberbayern sollen GBL konsumiert haben, ist für mich nur der Aufhänger, auf das frei erhältliche, meist ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelHeroinVergewaltigungsdrogeLiquid EcstasyGBLKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Staatsanwaltliche PR im Fall Tauss - "soziale Exekution"?

Veröffentlicht am 21.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie heute berichtet wird, hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft ihre Anklageerhebung im Fall des Bundestagsabgeordneten Tauss angekündigt. Es fehle lediglich noch die Aufhebung der Immunität. ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftKinderpornographieBundestagImmunität§ 184 b StGBTaussAbgeordneterStaatsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Werden in Guantanamo immer noch Gefangene misshandelt?

Veröffentlicht am 18.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute berichtet Spiegel Online , in Guantanamo würden trotz gegenteiliger Anordnungen und Ankündigungen Präsident Obamas immer noch Gefangene misshandelt. Die Informationen stammen von Lakhdar ... Weiterlesen

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ObamaGuantanamoFolterCIAMisshandlungGefangenenmisshandlungHolderBybeeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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BVerfG: Verurteilter Sexualstraftäter muss individualisierende Medienberichterstattung in der Regel dulden

Veröffentlicht am 17.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein verurteilter Sexualstraftäter muss es in der Regel dulden, wenn über seine Tat, das Strafverfahren und den Abschluss des Verfahrens individualisierend berichtet wird. Dies hat das BVerfG am ... Weiterlesen

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PersönlichkeitsrechtKernbereichSexualstraftatenVeröffentlichung intimer UmständeInformationsinteresseStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Strafbarkeit von Schwarzfahren im ÖPNV - das Strafrecht stößt an seine Grenzen

Veröffentlicht am 16.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit gestern findet drüben im lawblog eine Debatte über diesen Artikel im Berliner Tagesspiegel statt. Danach sitzen 155 der 480 Gefangenen in der JVA Plötzensee eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, ... Weiterlesen

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erschleichenSchwarzfahrenLeistungserschleichungStrafvollzugFreiheitsstrafeErsatzfreiheitsstrafe§ 265 a StGBÖPNVKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Einfach mal so ein "paar Leute wegklatschen" - rechtlich gehen in der Schweiz die Uhren noch anders als in Deutschland

Veröffentlicht am 06.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Entsetzen herrscht in München nach dem „Amoklauf mit Faustschlägen und Fußtritten" (so die Staatsanwaltschaft) von Schweizer Schülern im Stadtzentrum, wenige 100 m vom Justizpalast entfernt, am ... Weiterlesen

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SchweizJugendgewaltWegklatschenKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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NJW-Entscheidung der Woche: "Ich hau Dir auf die Fresse"

Veröffentlicht am 02.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die NJW-Entscheidung der Woche gibt sicher zur Diskussion Anlass: Die Äußerung "Ich hau Dir auf die Fresse" gegenüber Justizbeamten durch einen Besucher der Untersuchungshaftanstalt stellt nach ... Weiterlesen

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BeleidigungNJW-Entscheidung der Wocheich hau dir auf die FresseMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Wie sicher sind Deutschlands Gerichtsäle? - Nach Landshut nun Dresden: Angeklagter ersticht Zeugin in der Berufungsverhandlung

Veröffentlicht am 01.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach einer aktuellen Meldung von t-online hat ein 28 Jahre Angeklagter im Dresdner Landgericht während laufender Berufungsverhandlung unvermittelt eine 32 Jahre alte Zeugin mit einem Messer ... Weiterlesen

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DresdenSicherheitGerichtsgebäudeGerichtssaalMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Sehr spät, aber immerhin: Nationalsozialistische Urteile wegen Kriegsverrats sollen aufgehoben werden

Veröffentlicht am 30.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Lange hat es gedauert, aber jetzt liegt doch endlich ein Gesetzentwurf vor: Urteile wegen Kriegsverrats sollen in das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der ... Weiterlesen

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Kriegsverratnationalsozialistische UnrechtsurteileVerratsnovelleMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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