Strafrecht

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...warum auch das OLG Dresden mit Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Blutprobenentnahme kein Problem hat!

Veröffentlicht am 16.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Dresden hat in einem Allerweltsfall einer Trunkenheitsfahrt (8.34 Uhr, 1,34 Promille) die Annahme eines Beweisverwertungsverbots bei polizeilich angeordneter Blutprobenentnahme durch den ... Weiterlesen

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Bricht Obama seine Wahlversprechen in der Sache Guantanamo? (mit Update in Kommentar #9)

Veröffentlicht am 16.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Obama hatte Guantanamo in seinem Wahlkampf zutreffend als ein die USA weltweit schadendes Symbol für die menschenrechtswidrigen Akte der Vorgängerergierung bezeichnet und als einen der ersten ... Weiterlesen

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ObamaWaterboardingGuantanamoMilitärtribunaleFolterKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert Hassemer für seine Äußerungen zu Ehrenmorden

Veröffentlicht am 16.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit großem Unverständnis hat Staatsministerin Maria Böhmer auf die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Verfassungsrichters Winfried Hassemer zu so genannten Ehrenmorden reagiert: «Die Aussagen ... Weiterlesen

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EhrenmordIntegrationKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Ein Verfahren mit Signalwirkung: John Demjanjuk haftfähig und mit Haftbeschwerde gescheitert

Veröffentlicht am 14.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der 89-jährige John Demjanjuk , dem die Staatsanwaltschaft München I Beihilfe zum Mord in mindestens 29.000 Fällen im nationalsozialistischen Vernichtungslager Sobibor zur Last legt, ist ... Weiterlesen

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SobiborIwan John DemjanjukNS-UnrechtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Nordrhein-Westfalen startet Initiative zur nachträglichen Sicherungsverwahrung

Veröffentlicht am 14.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nordrhein-Westfalen strebt bei den Möglichkeiten, eine nachträgliche Sicherungsverwahrung zu verhängen, eine Gesetzesänderung an. Bei Häftlingen, die «komplett therapieresistent» seien, müsse ... Weiterlesen

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Nachträgliche SicherungsverwahrungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet

Veröffentlicht am 14.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. April 2009 - 1 StR 105/09 - die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG München I wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des ... Weiterlesen

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Sexueller MissbrauchwebcamMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Freiwilliger DNA-Test wird zum Zwang – wer verweigert, wird beschuldigt?

Veröffentlicht am 14.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Blogleser Aloa5 hat in der Diskussion zu einem anderen Thema auf diesen Vorgang in Klein-Gerau hingewiesen. In einer Mordermittlung (die Tat geschah vor 19 Jahren) waren 200 Männer aufgefordert ... Weiterlesen

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DNA-AnalyseDNAMassengentestReihenuntersuchung§ 81 h StPOMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Kostenloser Zugang zum BGBl

Veröffentlicht am 13.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das freut uns Juristen! Kostenlos und ohne Anmeldung gibt es jetzt den Zugriff auf das komplette Archiv BGBl I und II .Weiterlesen

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St. Augustin - verhinderter Angriff einer Schülerin auf ihre Schule

Veröffentlicht am 12.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der gestern verhinderte Angriff auf eine Schule in St. Augustin (glücklicherweise blieb es bei einer schwer verletzten Schülerin, die wohl Schlimmeres verhütet hat) entspricht in einigen ... Weiterlesen

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"Fiese" Fragen zur Blutprobenentnahme: Was steht für Polizisten und Ärzte auf dem Spiel?

Veröffentlicht am 12.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mehrere Blogbeiträge haben sich bereits mit dem Problem der polizeilich (oder staatsanwaltschaftlich) angeordneten Blutprobenentnahme beschäftigt (z.B. SENSATION! OLG Hamm bejaht ... Weiterlesen

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