Strafrecht

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Freisprüche im Fall Politkowskaja aufgehoben

Veröffentlicht am 26.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Weil sie mutig und unverblümt während des Tschetschenien-Kriegs kontinuierlich in Widerspruch zur offiziellen Kreml-Darstellung aus der Krisenregion über die Verbrechen der russischen Armee ... Weiterlesen

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Anna PolitkowskajaNowaja GasetaStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Blutprobenentnahme: Endlich geht`s dem Richtervorbehalt an den Kragen!

Veröffentlicht am 25.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Unzählige Beiträge haben sich bereits mit der systematischen Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen beschäftigt. Meine (von den meisten Bloglesern kritisierte) Position ist dabei ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltJustizministerkonferenzBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeBernd BusemannAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Elektronische Fußfessel - nach Hessen will jetzt auch Baden-Württemberg einen Modellversuch starten

Veröffentlicht am 25.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ausgesuchte Gefangene sollen in Baden-Württemberg mit der umstrittenen (pro und contra in ZRP 2009, 31 ) "elektronischen Fußfessel" überwacht werden. Das CDU/FDP-Kabinett beschloss vorgestern ... Weiterlesen

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Baden-WürttembergElektronische FußfesselBewährungshilfeMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Nach der Sperre - kommt jetzt die Verschärfung des § 184 b StGB?

Veröffentlicht am 24.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat sich der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) so geäußert: „Wir brauchen ... Weiterlesen

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Kinderpornographievon der Leyen§ 184 b StGBMackenrothSteffenBesitzverschaffungKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Erstmals ist gegen einen nach Jugendstrafrecht Verurteilten die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet worden

Veröffentlicht am 23.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das LG Regensburg ordnete am Montag erstmals gegen einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Sexualmörder nachträglich die Sicherungsverwahrung an. Von dem Verurteilten gehe eine erhebliche ... Weiterlesen

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Nachträgliche SicherungsverwahrungLandgericht RegensburgMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Seitens der Strafverteidiger wird die geplante Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur Unterbindung des Missbrauchs von Beweisanträgen im Strafprozess zu heftigen Reaktionen führen

Veröffentlicht am 23.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch des Beweisantragsrechts zum Zwecke der Prozessverschleppung unterbinden. Im Herbst soll ein entsprechender Gesetzentwurf über den Bundesrat in den ... Weiterlesen

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Nordrhein-WestfalenBeweisantragsrechtProzessverschleppungKonfliktverteidigungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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BVerfG: Einsatz von "dual use tools" nicht nach § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar

Veröffentlicht am 23.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

"Dual use tools", die sowohl für die Sicherheitsanalyse von Netzwerken als auch zur Begehung von Straftaten nach §§ 202a , 202b StGB verwendet werden können, stellen keine geeigneten Tatobjekte ... Weiterlesen

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SchadsoftwareDual use toolsmalsoftware§ 202c StGBmalwareVorberei des Ausspähens und Abfangens von DatenMaterielles StrafrechtIT-RechtStrafrecht
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Internetsperre verabschiedet

Veröffentlicht am 18.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Internetsperrregelung ist vom Bundestag verabschiedet worden. 389 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 128 stimmten dagegen, 18 enthielten sich. Familienministerin Frau von der Leyen sprach ... Weiterlesen

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Kinderpornographievon der LeyenInternetsperreNetzsperreStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Fehlverurteilung wegen Totschlags – und was sagt die Staatsanwaltschaft?

Veröffentlicht am 17.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im März dieses Jahres wurde die Leiche des seit 2001 vermissten Landwirts Rudi R. in Neuburg aus der Donau geborgen. Drei Monate später (!) liegt nun das endgültige Gutachten der Gerichtsmedizin ... Weiterlesen

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FehlurteilMordWiederaufnahmeFalschgeständnis§ 359 StPOTotschlagMordfallRuppRudolf RuppLeicheNeuburgRudi RuppKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2008 – und jährlich grüßt das Murmeltier

Veröffentlicht am 16.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In einem jährlich wiederkehrenden Ritual präsentiert der Bundesinnenminister jeweils zwischen Ende Mai und Mitte Juni die Polizeiliche Kriminalstatistik. Ebenso regelmäßig berichtet die Presse ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtPKSBKASchäubleJugendgewaltGewaltKriminalstatistikHellfeldDunkelfeldPKS 2008BundesinnenministerKriminologieStrafrecht
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