Strafverfahrensrecht

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Dashcams: Filmen des Verkehrsgeschehens - Datenschutz für den Raser vor Ihnen?

Veröffentlicht am 12.08.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wohl ein Russland-Import, aber auch hier in den USA recht verbreitet: Kleinkameras nahe an der Windschutzscheibe, die das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Dieses anlasslose Aufzeichnen des ... Weiterlesen

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BeweisverwertungsverbotDatenschutzrechtDashcamsDatenschutz im StraßenverkehrStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Vorletzte und letzte Worte vor dem Urteil – der fünfzehnte Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

Veröffentlicht am 09.08.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Dieser Tag hat noch einmal viele Zuhörer und Pressevertreter in den Gerichtssaal gelockt. Heute, so war angekündigt, werden die Plädoyers gehalten und vorher wolle auch Gustl Mollath sich noch ... Weiterlesen

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GutachtenStaatsanwaltschaftUnterbringungSchuldfähigkeitSachverständigerVerteidigungAngeklagterGefährlichkeitPsychiatrieSchuldunfähigkeitMollathForensische PsychiatrieGustl MollathPsychiaterNedopilPlädoyerletztes WortMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Ecclestone zum eingestellten Prozess: "Ich finde das kapitalistische System gut."

Veröffentlicht am 06.08.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Besser er hätte geschwiegen (hier zum Bericht in Bild und SPIEGEL ONLINE )! Was geschehen war, fasst SPIEGEL ONLINE zusammen. Einstellungen gegen Geldauflage sieht das Gesetz in § 153a StPO vor ... Weiterlesen

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EinstellungEcclestoneGribowskyFormel -1StrafverfahrensrechtStrafrecht
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Tag dreizehn – Prof. Nedopils psychiatrische Stellungnahme zu Gustl Mollath

Veröffentlicht am 26.07.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Schon zu Beginn der Hauptverhandlung hat Prof. Nedopil, beauftragt mit der (nach Leipziger, Simmerl, Kröber, Pfäfflin und Weinberger) erneuten Begutachtung des Angeklagten Mollath, eine ... Weiterlesen

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Möglichkeiten und Grenzen des Strafprozesses – der elfte Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

Veröffentlicht am 23.07.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der elfte Tag der Hauptverhandlung, an dem ich bis zum späten Nachmittag zuhören konnte, bot ein ganzes Spektrum an Eindrücken und Perspektiven – und wieder einmal Schlagzeilen der großen ... Weiterlesen

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GutachtenPflichtverteidigerPflichtverteidigungHauptverhandlungSachverständigerVerteidigungMollathGustl MollathStrateRA StratePsychiaterMandatWahlverteidigerWahlmandatNiederlegungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Beate Zschäpe misstraut ihren Pflichtverteidigern: Aber es geht weiter wie bisher

Veröffentlicht am 22.07.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Heute verkündete der Senat erwartungsgemäß: „Der Antrag wird abgelehnt.“ Konkrete und hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Angeklagten und ihren Anwälten ... Weiterlesen

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KündigungPflichtverteidigungMandatsniederlegungHeerStahlSturmvierter PflichtverteidigerNSU-ProzessStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Eindrücke vom neunten Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

Veröffentlicht am 17.07.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach achteinhalb von siebzehn (geplanten) Tagen füllt sich noch einmal der Gerichtssaal. Immerhin soll mit B. der Vorsitzende des Gerichts als Zeuge gehört werden, das Herrn Mollath im Jahr 2006 ... Weiterlesen

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HauptverhandlungMollathGustl MollathFall MollathOtto BrixnerBrixnerNürnbergMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Tag acht, die zweite Hälfte – Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

Veröffentlicht am 17.07.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

An diesem Nachmittag hatte ich wieder Gelegenheit, der Hauptverhandlung zuzuhören. Während am Vormittag, wie anderswo berichtet wird ( z.B. hier ), ein Gebrauchtwagenhändler eine immerhin fast ... Weiterlesen

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GutachtenUnterbringungSchuldfähigkeitSachverständigerSachbeschädigungMollathPsychiaterReifenstechereiMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Zschäpe entzieht ihren Verteidigern das Vertrauen

Veröffentlicht am 16.07.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im NSU-Prozess gab heute der Vorsitzende Richter bekannt, dass Beate Zschäpe gegenüber einem Polizeibeamten erklärt habe, das Vertrauen in ihre Verteidiger verloren zu haben (z.B. NSU-Blog ). Ob ... Weiterlesen

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NSUHeerStahlSturmZschäpeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Tag sieben - Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

Veröffentlicht am 15.07.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der gestrige Tag hatte – weit verbreitet – unter den Zuhörern und in der allgemeinen Öffentlichkeit für Irritationen gesorgt. Gustl Mollath, so hieß es, sei im Dezember 2013 mit einer Frau in ... Weiterlesen

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VideoüberwachungBeweisaufnahmeBeweiswürdigungPolizeibeamteMollathReifenstechereienReifenstechereiMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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