Seiten
Meine Kommentare
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
@ LeserII
aus der BGH-Entscheidung:
Entgegen der vom Antragsgegner in den Vorinstanzen vertretenen Auffassung kann hingegen die im Rahmen eines Wechselmodells geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. Dies muss schon deshalb gelten, weil anderenfalls beide Elternteile vom Barunterhalt befreit wären, obwohl nur der Betreuungsbedarf des Kindes gedeckt wäre. Demgegenüber bliebe der in § 1612 a I BGB und den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesene sächliche (Regel-)Bedarf offen.
Das Oberlandesgericht hat daher zu Recht hervorgehoben, dass im Fall des Wechselmodells beide Elternteile für den Barunterhalt einzustehen haben. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich in diesem Fall nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenden - erhöhten - Bedarf insbesondere die Mehrkosten des Wechselmodells (vor allem Wohn- und Fahrtkosten), so dass der von den Eltern zu tragende Bedarf regelmäßig deutlich höher liegt als beim herkömmlichen Residenzmodell.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Zum wiederholten Mal: Das Wechselmodell befreit NICHT von der Barunterhaltspflicht; siehe hier: http://blog.beck.de/2014/12/18/wechselmodell-befreit-nicht-von-der-barun...
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Ja, was ist davon zu halten?
Viel.
Denn so ist es wohl
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Das Schenkungsversprechen befarf der notariellen Form (§ 518 I BGB), der Formmangel wird jedoch durch die Bewirkung geheilt (§ 518 II BGB). Nach der geänderten Rechtsprechung des BGH sind Zuwendungen an die Kinder und Schwiegerkinder "echte" Schenkungen, so dass die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gelten. Geschäftsgrundlage für den Vater war das Fortbestehen der Ehe seiner Tochter mit dem Schwiegersohn. Diese ist mit der endgültigen Trennung weggefallen.
Fragt sich nur, an wen der Vater geschenkt hat. An die Tochter allein oder an beide? Nach Auffassung des OLG Bremen liegt keine Kettenschenkung vor, weil die Tochter das Geld nicht frei verwenden durfte, sondern die Hausschulden tilgen sollte. Das ist ein geschenk auch an den Schwiegersohn. Dieser hat die Schenkung stillscheigend angenommen.
Mit der Trennung hat der Schwiegervater einen Anspruch gegen den Schwiegersohn. Bei der Höhe des Anspruchs ist jedoch zu bedenken, dass die Ehe bis 2012 gehalten hat. Der im Rahmen des § 313 BGB vorzunehmende Abschlag wegen teilweiser Zweckerreichung ist nach der sog. Eheerwartung des Schenkers zu bemessen. Angesichts der auf Lebenszeit eingegangenen Ehe wird sich diese Erwartung regelmäßig an der statistischen Lebenserwartung der Ehepartner im Zeitpunkt der Zuwendung orientieren. Im Ergebnis gelangt der Senat zu einem Rückzahlungsanspruch in Höhe von 86.139,50 €
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Es geht hier nicht um die steuerliche Seite der Angelehenheit
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Lippke,
die vom OLG Brandenburg vertretene Auffassung entspricht weitgehend der meinigen.
Aber: Die Gegenauffassung als sachfremd, rechtsfehlerhaft, ungesetzlich oder verfassungswidrig zu bezeichnen, widerspricht der Ernsthaftigkeit des Themas und dem in diesem blog gepflegten Stil. Sie laufen damit (wiedereinmal) Gefahr, dass ihr Beitrag gelöscht wird.
Das OLG Brandenburg hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Ob sie tatsächlich eingelegt worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ein klärendes Wort des BGH täte jedenfalls gut.
Wer Sorgerechts- und Unterhaltstfragen vermischt, setzt sich dem in der Tat schlimmen Verdacht aus, dass es ihm weniger um die Sorge für das Kind, als vielmehr um die Vermeidung von Unterhaltszahlungen geht.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Das veraltete Familienrecht führt zum Geschäftsmodell Unterhalt
Die Entscheidung des OLG Brandenburg hat mit den Unterhaltspflichten nicht das Geringste zu tun.
Die Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge führt weder zum Wegfall der Unterhaltspflicht noch zwingend zu einem Wechselmodell.
Selbst bei einem praktizierten Wechselmodell fällt die Barunterhaltspflicht nicht automatisch weg.
Wer im Zusammenhang mit Sorgerechtsentscheidungen auf die Unterhaltspflicht abstellt, setzt sich schnell einem schlimmen Verdacht aus.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
@ Gastrichter: Die Versicherung wusste von Scheidung und Wiederheirat nichts
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Herr Burschel, bitte beantworten SIE die Frage: Wie hoch ist der Erfolgsfaktor nach §155a FamFG ?
Meines Wissens gibt es eine solche Statistik nicht.
Im Übrigen scheinen Sie mir die Begriffe "gemeinsame elterliche Sorge" und "Wechselmodell" fälschlicherweise synoym zu benutzen
Kinder brauchen KEINEN #Unterhalt weil er doppelt schadet, sie brauchen erstrangig #Betreuung und #Erziehung von ihren beiden Eltern.
Leben sie von Luft und Liebe?
Selbst das Wechselmodell lässt die Barunterhaltspflicht nicht entfallen.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Und nach dem Willen des Gesetzgebers ist eben NUR ins mündliche Verfahren einzutreten, wenn die MUTTER Gründe gegen das GSR vorträgt. Das hat sie hier aber nicht getan.
ich glaube, Sie irren sich
155a
(4) 1Werden dem Gericht durch den Vortrag der Beteiligten oder auf sonstige Weise Gründe bekannt, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, gilt § 155 Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Termin nach Satz 2 spätestens einen Monat...
