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Meine Kommentare
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Die Meldung mit der Überschrift „Abmahnanwalt verurteilt", auf die ich leider nicht verlinken kann, in der heutigen FAZ Nr. 204 S. 16 will ich Ihnen nicht vorenthalten, weil sie gleichsam den Schlusspunkt setzt:
„Der Regensburger Rechtsanwalt Thomas Urmann, der im vergangenen Jahr durch fragwürdige Massenabmahnungen von angeblichen Nutzern der Internet-Pornoseite Redtube bekannt wurde, ist zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Allerdings aus einem ganz anderen Grund wie die Mittelbayerische Zeitung berichtet: Als Geschäftsführer einer Wurstwarenfabrik in Gundelfingen (Kreis Dillingen) hat er demnach die Pleite der Firma verschleiert. Damit habe er sich der Insolvenzverschleppung, der Hinterziehung von Sozialbeiträgen und des versuchten Betrugs schuldig gemacht. Wie Urmanns Verteidiger der Zeitung sagte, hatte er sich zuvor mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft auf eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie eine Geldauflage von 80.000 € sowie 80 Stunden Sozialarbeit geeinigt. Zudem verliert Urmann seine Zulassung als Anwalt.“
Der letzte Satz stimmt so allerdings nicht; eine solche Automatik besteht nicht (dazu Legal Tribune online).
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
@ tester
Stimmt!
Der Gedanke ist mir noch gar nicht gekommen, aber Sie haben völlig recht. Zwar laufen nach anfänglicher divergierender amtsgerichtlicher Rechtsprechung nach wie vor Ermittlungen gegen die Gewerbeauskunftszentrale. Die Staatsanwälte bewegen sich aber nunmehr rechtlich in einem höchstrichterlich abgeklärten Feld und können die Argumentation vollumfänglich übernehmen.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
@ Jens
Das jährliche Einkommen des Hauptgeschäftsführers und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes deutscher Banken Michael Kemmer ist mir nicht bekannt und bei einer ersten Recherche im Internet habe ich keine Zahlen gefunden. Vielleicht bin ich dazu naiv, aber wenn schon die örtlichen Sparkassenchefs von Köln und Düsseldorf jährlich ca. 750.000 € verdienen (zum dazu gehörenden Artikel im Handelsblatt), dann glaube ich, dass Herr Kemmer dies allemal verdient.
Aber vielleicht gibt es einen Leser, der uns in dieser Gehaltsfrage weiterhilft. Gerne korrigiere ich mich und habe dazu gelernt.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
@ gaestchen
Vorweg: Die Strafjustiz muss dem Eindruck entgegentreten, dass mit § 153a StPO den Reichen und Mächtigen der Freikauf gelingt. Genauer: Die Strafjustiz muss unparteiisch über Schuld und Unschuld des Angeklagten entscheiden.
Nach den jüngsten Entscheidungen aus München sehe ich mich gleichsam auf dem Basar, wenn die Geldauflage höher bemessen sein kann als die gesetzlich zulässige Höchstgeldstrafe oder auf der anderen Seite auf einen symbolischen Obulus sich beschränken kann. Auf der Rechtsfolgenseite könnte der Gesetzgeber - wie bei der Geldstrafe - Ober- und Untergrenzen festlegen, um die Norm besser zu struktieren.
Mit den Einstellungsvoraussetzungen hat das grundsätzlich nichts zu tun. Nur: Mir scheint, dass gleichwohl zwischenzeitlich eine undurchsichtige Gemengenlage zwischen Anwendungsvoraussetzungen und Folgen vorliegt, wenn selbst bei schweren Vorwürfen extrem hohe Geldauflagen trotz gravierender Schuld noch zur Einstellung führen können.
Eine fiskalisierte Strafjustiz wird das nach wie vor in sie gesetzte Vertrauen schnell verlieren (allgemein zum Vertrauen in die Justiz in einem weiteren Blogbeitrag demnächst).
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Wolfgang Neskovic (früherer Richter am Bundesgerichtshof und dann stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag) stimmt der Auffassung von Karsten Gaede ebenfalls zu und weist in dem Beitrag, auf den ich verlinkt habe, zutreffend auf folgerndes hin:
„Die Bedingungen für die Einstellung des Verfahrens – Zahlung von 100 Millionen US-$ – übersteigt die denkbar höchste Geldstrafe um das Dreieinhalbfache. Eine solch hohe Zahlung ist unverhältnismäßig, weil sie erkennbar das Maß dessen übersteigt, was bei einer allenfalls mittleren Schuld nach einem Strafurteil als Sanktion zulässig gewesen wäre. Wollte man nicht einmal eine solche Argumentation als Begrenzung von Geldauflagen akzeptieren, dann wäre justizieller Willkür Tor und Tür geöffnet. Maßstabs- und begründungslos könnte die Justiz unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Kontrolle testen, wie viel Geld es dem Beschuldigten wert ist, nicht als vorbestraft zu gelten."
Dringend geboten scheint es, aufgrund dieser Erfahrungen die Dogmatik des § 153a StPO erneut wissenschaftlich in den Blick zu nehmen, damit die Praxis vor der nächsten Entscheidung anhand dessen überdenken haben, ob der eingeschlagene Weg "richtig" ist. Nach der hier geführten Diskussion glaube ich nicht, dass dass im Rahmen einer Einstellung gegen eine Geldauflage "alles" zulässig ist.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Die Argumente pro und contra zur erfolgten Einstellung tauschen Prof. Dr. Michael Kubiciel und Prof. Dr. Karsten Gaede in der aktuellen Ausgabe der Legal Tribune aus.
Mich überzeugt die von Herrn Kollegen Gaede vertretene Contra-Position: Die gesetzliche Möglichkeit des § 153a StPO wurde "überdehnt" und die Fiskalisierung führt zu einem nicht akzeptablen Verlust an Rechtskultur.
Meine bereits am 8.8.2014 unter # 13 hier geäußerten Bedenken formuliert Herr Kollege Gaede in der FAZ vom 13.8.2014 S. 16 unter der Überschrift "Die Justiz verkauft ihr eigenes Kapital" wesentlich überzeugender als es mir gelungen ist: "Die Strafjustiz verkauft ihr eigentliches Potential: das Vertrauen, dass wir von ihr eine unpartiische Entscheidung über Schuld und Unschuld erwarten können." Leider kann ich auf diesen sehr lesenswerten Beitrag nicht verlinken.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Fitch,
Sie wissen natürlich, warum ich es eingangs aus Sicht von Herrn Ecclestone meinte, es wäre besser gewesen, er hätte geschwiegen:
Er hat es sicher ehrlich gemeint, aber damit nicht nur die Diskussion los getreten, die wir jetzt führen, sondern eben auch belegt, dass es (aus meiner Sicht) doch sehr fraglich ist, ob bei einer solchen Einstellung es sich um einen Angeklagten handelt, bei dem seitens des Gerichts eine Einstellung nach § 153a StPO in Betracht gezogen werden sollte. Anders formuliert: Ich persönlich würde dann die Hauptverhandlung komplett durchführen, um dann freizusprechen, wenn ich nicht davon überzeugt bin, dass eine Strafbarkeit nachgewiesen ist, oder verurteilen im Fall meiner richterlichen Überzeugung vom Anklagevorwurf - aber eben nicht den "bequemen" Weg des § 153a StPO gehen.
Viele Grüsse
Bernd von Heintschel-Heinegg
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Die Journalistin und Juristin Dr. Helene Bubrowski sieht in der FAZ den Senat auf Verurteilungskurs - und selbst die Verteidiger sollen das so sehen!
Dann versteh ich die unveränderte Verteidigungsstratgie noch weniger als bisher. Selbst aus diesem Artikel ergeben sich doch wichtige Anhaltspunkte dafür, was zu tun wäre.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrte Frau Kollegin Lang,
vielen Dank für Ihre interessanten prozesstaktischen Überlegungen, wie sie selten so offen angesprochen werden. Vielleicht gelingt es, diese Fragen im Blog zu diskutieren.
Als Wahlverteidiger sowieso, aber auch als Pflichtverteidiger hätte ich, wie von Ihnen vorgeschlagen, die Aufhebung der Pflichtverteidigung beim Vorsitzenden mit Blick auf das fehlende Vertrauen der Mandantin beantragt, wenn eine vorab erbetene Aussprache über die Gründe des Misstrauens nachhaltig kein Vertrauen in die Verteidigung wieder hergestellt hätte; vielleicht ergibt ein solches Gespräch sogar ausreichende Gründe nach § 48 Abs. 2 BRAO. Dass dem Aufhebungsantrag nicht so ohne weiteres stattgegeben werden kann, leuchtet jedem ein: Sonst würde über dieses Vorgehen der Fortgang jeden Prozesses in den Händen des Angeklagten/der Verteidigung liegen. Aber der Mandant/die Mandantin sieht, dass sein Anliegen ernst genommen wird. Falls der Prozess in alter Besetzung gleichwohl weiter geht, muss das Augenmerk darauf gerichtet werden, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Und wenn dies nicht gelingt, bleibt allemal ein Gespräch zusameen mit dem Mandanten oder Einzelgespräche mit dem Vorsitzenden. Jedenfalls muss in einer solchen Situation etwas geschehen, um die Vertrauenskrise einer Lösung zuzuführen. Weiter wie bisher geht m.E. nicht!
Mit freundlichen kollegialen Grüssen
Bernd von Heintschel-Heinegg
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Danke für den Link!
Zunächst einmal habe ich mich aufgrund der aktuellen Meldung in der SZ umgesehen und stieß auf die gestrige Meldung, wonach die Begründung von Frau Zschäpe nach Informationen der SZ doch schon am Freitag beim OLG eingegangen sei. Die dpa-Meldung traf somit nicht zu!
Wie geht es jetzt weiter? Das Vertrauensverhältnis zwischen Frau Zschäpe und ihren Pflichtverteidigern ist jetzt jedenfalls belastet. Kann sich Frau Zschäpe zum einen auch jetzt noch darauf verlassen, dass die Pflichtverteidiger auch künftighin ihr Bestes geben werden und nicht nur den Prozess weiterlaufen lassen? Zum anderen: Sind die Verteidiger noch ausreichend von ihrer Strategie überzeugt oder nunmehr schwankend geworden?
Treffend formulierte Heribert Prantl in dieser Woche in der SZ:
"Wenn aber zwischen der Angeklagten und ihren drei Pflichtverteidigern kein Vertrauen mehr besteht, leidet die Verteidigung und damit der gesamte Strafprozess. Dieses Leiden ist nicht nur Gefühlssache und hat nicht nur Auswirkungen auf das Prozessklima. Es kann Auswirkungen darauf haben, ob das Urteil Bestand hat, das am Ende des Prozesses gefällt wird. Es gibt nämlich eine prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts für die Angeklagte; und zur Fürsorge gehört, dass sie einen rechtlichen Beistand hat, dem sie traut. Die Verletzung dieser richterlichen Fürsorgepflicht kann eine Revision begründen."
Das sehe ich auch so. Wenn nicht die Verteidiger von sich aus tätig werden, wird der Senat zu prüfen haben, ob nicht ein vierter Pflichtverteidiger beizuordnen ist, der das volle Vertrauen der Angeklagten hat.
