Italien

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EuGH: italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich verstößt gegen das Unionsrecht

Veröffentlicht am 30.11.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Befristungen im Schulbereich sind auch in Deutschland ein brisantes Thema. Von daher wird man eine neue Entscheidung des EuGH (Urteil vom 26.11.2014 in den verbundenen Rechtssachen C-22/13, C-61 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHLehrerBefristungItalienRahmenvereinbarung
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Beitreibung italienischer Bußgelder in Deutschland - wird schon versucht

Veröffentlicht am 21.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Blick in das Forum der Verkehrsanwälte fördert immer wieder Interessantes zu Tage. Offenbar versuchen italienische Behörden nun in größerer Zahl Bußgelder in Deutschland einzutreiben. ... Weiterlesen

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BußgeldItalienVollstreckungGeldsanktionsgesetzVerkehrsrecht
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Berlusconi verliert seine Immunität, so dass zwei Strafverfahren wieder aufgenommen werden können

Veröffentlicht am 08.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit neun zu sechs Stimmen hat das italienische Verfassungsgericht am Mittwochabend das Immunitätsgesetz u.a. wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf Antrag der Staatsanwaltschaft ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungBestechungItalienImmunitätBerlusconiMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Berlusconi plant unbewaffnete Bürgerwehren

Veröffentlicht am 17.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Italien liebe ich, aber dies bleibt uns hoffentlich erspart: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant per Dekret unbewaffnete Bürgerwehren. Damit will er auf eine Reihe ... Weiterlesen

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Silvio BerlusconiBürgerwehrenItalienMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Schöne neue Zeit: Italien "vollstreckt" schon mal in Deutschland

Veröffentlicht am 10.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blog habe ich schon einmal hier über die Umgehungsversuche Italiens im Rahmen der Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen berichtet. Im Blog der Kanzlei Hoenig findet sich nun ein "schönes" ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenItalienVollstreckungBußgeldbescheidBußgeldvollstreckungEMOEU-weite VollstreckungKanzlei HoenigVerkehrsrecht
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Kompletter Quatsch? EU-weite Eintreibung ausländischer Bußgelder durch private Inkassounternehmen

Veröffentlicht am 17.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der ADAC berichtet in DAR 2008, 675 über zunehmende Versuche ausländischer Kommunen und Bußgeldbehörden, Geldbußen durch private Inkassounternehmen vollstrecken zu lassen. Besonders betrifft ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenItalienADACVollstreckungBußgeldbescheidBußgeldvollstreckungEMOEU-weite VollstreckungVerkehrsrecht
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