Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 17. April 2023 (9 W 41/23; BeckRS 2023, 41093 ) zur Frage Stellung genommen, wie ein Aktionär sich gegen eine Kapitalerhöhung wehren kann, für die nur alle ... Weiterlesen

Der BGH hat entschieden, dass eine im Internetportal www.handelsregister.de veröffentlichte Eintragung offenkundig im Sinne der Zivilprozessordnung ist (Beschluss vom 24.05.2023, VII ZB 69/21; ... Weiterlesen

Unterschriften auf Dokumenten, die im Handelsregister zugänglich sind, müssen nicht auf Verlangen geschwärzt werden. Das hat das OLG Naumburg mit Beschluss vom 11. Januar 2023 (5 Wx 14/22; ... Weiterlesen

Zwei Gemeinderatsfraktionen verlangen Akteneinsicht zur Aufsichtsratssitzung einer kommunalen AG. Dem hält der Aufsichtsrat seine Verschwiegenheitspflicht aus § 116 S. 1, § 93 Abs. 1 S. 3 AktG ... Weiterlesen

Ein Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats ist wie andere Nichtmitglieder grundsätzlich von Sitzungen des Aufsichtsrats ausgeschlossen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 25. Mai 2022 (20 U ... Weiterlesen

Ein GmbH-Geschäftsführer kann nicht verlangen, dass sein Wohnort und Geburtsdatum aus dem Handelsregister gestrichen werden. Das hat das OLG Celle mit Beschluss vom 24. Februar 2023 (9 W 16/23; ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 17. Januar 2023 (II ZB 6/22; BeckRS 2023, 4620 ) hat der BGH entschieden, dass die Vertretungsmacht eines Vorstandsmitglieds beim Beschluss über die eigene Bestellung in die ... Weiterlesen

Muss eine Vorrats-SE das für die reguläre Gründung vorgesehene Verhandlungsverfahren nachholen, wenn sie als Komplementärin in eine unternehmerisch aktive KG eintritt? Das hatte das LAG Nürnberg ... Weiterlesen

In zwei weitgehend parallel formulierten Urteilen vom 13. Dezember 2022 (II ZR 9/21 und II ZR 14/21; BeckRS 2022, 40857 , und BeckRS 2022, 40853 ) hat der BGH erneut einige Fragen der ... Weiterlesen

Das OLG Zweibrücken hat es mit Beschluss vom 11. Juli 2022 (3 W 12/22; BeckRS 2022, 30665 ) abgelehnt, eine auf türkischer Seite bereits eingetragene, grenzüberschreitende und formwechselnde ... Weiterlesen