Kinderpornographie und Netzsperren durch das BKA - Expertenanhörung im Bundestag (mit Update)
Gespeichert von Prof. Dr. Henning Ernst Müller am
Heute wird im Bundestag eine Expertenanhörung stattfinden, in der über den Gesetzentwurf zu Internetsperren diskutiert wird. Die Stellungnahmen der Experten sind in schriftlicher Form bereits vorab veröffentlicht worden. Sie befinden sich jetzt (03.06.2009) hier im Archiv. Interessant sind die Stellungnahmen von Prof. Dr. Dr. h.c. Sieber (Max-Planck Institut, Freiburg) und Jun.Prof. Dr. Bäcker (Uni Mannheim). Vergleicht man sie v.a. mit der Stellungnahme des BKA wird der Niveau-Unterschied deutlich: Die entscheidenden juristischen und technischen Fragen werden vom BKA nicht einmal angeschnitten. Das BKA macht auch nicht den Versuch, auf Sachkritik überhaupt einzugehen - etwa, dass die skandinavischen Sperrlisten ganz überwiegend gar keine Kinderpornographie-Links enthalten.
Immerhin scheint Ministerin von der Leyen begriffen zu haben, dass 100.000 Personen, die bislang die Petition gegen den Gesetzentwurf gezeichnet haben, nicht einfach zur Seite geschoben werden können nach dem Motto: Mit Leuten, die sich für Kinderpornographie einsetzen, braucht man nicht zu diskutieren. In einem Interview mit Spiegel-Online zeigt sie, dass sie inzwischen durchaus bereit ist, auf einige der Einwände einzugehen und ihre Idee, irgendwelche unbenannten Polizeibeamten sollten allein entscheiden, was gesperrt wird, in einem Rechtsstaat einfach nicht angemessen ist. Zudem räumt sie (verbal) ein, dass die unmittelbare Verfolgung der Verantwortlichen und Löschung primäres Ziel sein müsste. Ob und wie dies auch im Gesetzentwurf umgesetzt wwerden soll, bleibt freilich offen.
Jedenfalls haben die Diskussionen im Netz (unter anderem hier und hier und bei Netzpolitik.Org) und die Online-Petition zumindest bewirkt, dass das Gesetz nicht einfach durchgewunken werden kann.
Update (03.06.2009): die obigen Links funktionieren nur noch teilweise, die Stellungnahmen sind jetzt im Archiv zu finden.