Veröffentlicht am 01.12.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

An dem Ziel gibt es wohl nichts zu deuteln, aber ist das Mittel tauglich? Was meinen Sie? Die Bundesregierung will die Persönlichkeitsrechte von Internetnutzern stärken. Bundesinnenminister de ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute wird im Bundestag eine Expertenanhörung stattfinden, in der über den Gesetzentwurf zu Internetsperren diskutiert wird. Die Stellungnahmen der Experten sind in schriftlicher Form bereits ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.02.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Immer mehr Überwachung? Lesenswert hierzu das aktuelle - und kritische - Editorial von Dr. Patrick Breyer im Februarheft der MMR: Bundesregierung plant anlasslose Aufzeichnung des Surfverhaltens ... Weiterlesen

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MMRTelemediengesetz§ 15 Abs. 9 TMGAufzeichung SurfverhaltenDr. Patrick BreyerGesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des BundesNutzungsdatenSurfprotokollInformationsrechtVerwaltungsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Das Bundesjustizministerium hat heute unter dem Motto "Abmahnungen vermeiden - mehr Rechtssicherheit" einen Leitfaden zur Impressumspflicht für Online-Auftritte veröffentlicht. Hier werden die ... Weiterlesen

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WiderrufsbelehrungBGB-InfoVAnbieterkennzeichnungBundesjustizministeriumImpressumLeitfadenTelemediengesetzTMGWebsiteInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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