USA

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USA: Deutschland auf "Schwarzer Liste" des Handelsbeauftragten (mit Tonga, Jamaika u.a.)

Veröffentlicht am 14.04.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie die deutsche Presse berichtet, hat der amerikanische Handelsbeauftragte (USTR - United States Trade Representative) Deutschland in einem Bericht für die amerikanische Regierung als einziges ... Weiterlesen

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Mediation bei Immobiliarzwangsvollstreckung in USA

Veröffentlicht am 18.02.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Eine Auswirkung der Immobilienkrise in den USA ist eine Vielzahl von Hauseigentümern, die ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Im Ergebnis führt dies zu einer großen Zahl von Vollstreckungen ... Weiterlesen

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Datentransfer in die USA: US Handelsministerium unter Beschuss aus Deutschland (Safe Harbor Principles)

Veröffentlicht am 17.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Dem für den internationalen Datentransfer in die USA federführenden US Department of Commerce weht zur Zeit eine steife Brise aus dem deutschen Norden um die Nase. Die deutschen Datenschützer ... Weiterlesen

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USA/EU: Elektronische Datentransfers aus Deuschland für US-Gerichtsverfahren (e-discovery) - bald Lösung in Sicht?

Veröffentlicht am 12.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie schon mehrfach hier im Blog und in der MMR 2008, 275 ff. ausführlich berichtet, stellt die e-discovery eine echte Herauforderung für deutsche Unternehmen dar: in manchen US-Prozessen und ... Weiterlesen

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Datentransfer in die USA zu Strafverfolgungszwecken (SWIFT) bleibt heißes Eisen

Veröffentlicht am 05.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Jetzt hat sich auch US-Außenministerin Clinton in den Streit um die Zulässigkeit von Datenübermittlungen zur Strafverfolgungszwecken aus der EU in die USA eingeschaltet: Clinton rief gestern ... Weiterlesen

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USA: US Patent Office rudert bei Softwarepatenten zurück (oder nur ein Scheinrückzug?)

Veröffentlicht am 24.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das wegen seiner angeblich viel zu liberalen Haltung bei der Gewährung von Softwarepatenten viel gescholtene US Patentamt scheint in letzter Zeit bei der Patentvergabe zurückzurudern. Oder ist ... Weiterlesen

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USA: Datenschutz und Zugriff auf SMS etc. eines Arbeitnehmers (U.S. Supreme Court entscheidet)

Veröffentlicht am 14.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Dies könnte zu einer wegweisenden Entscheidung in Sachen Zugriff auf Arbeitnehmerdaten hier in den USA führen: Der U.S. Supreme Court hat heute angeküdigt, dass er ein Verfahren zur Entscheidung ... Weiterlesen

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Mit dem 11. September wird auch das Feindstraf(un)recht vor Gericht stehen

Veröffentlicht am 15.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie am Freitag berichtet wurde, planen US-Präsident Obama und sein Justizminister Holder, fünf vermutlich für den Anschlag auf das World Trade Center (u.a.) am 11.09.2001 verantwortliche ... Weiterlesen

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Leider immer noch: Zwei Drittel der Amerikaner sind für die Todesstrafe

Veröffentlicht am 14.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Traditionell findet in den USA die Todesstrafe einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt. Fast die Hälfte der Amerikaner meinen sogar, die Todesstrafe werde nicht oft genug angewendet - obwohl ... Weiterlesen

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USA: bis zu US$ 350 Millionen aus dem Bundeshaushalt für Breitbandatlas

Veröffentlicht am 14.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Durchaus lesenswert ist ein neuer Bericht „Where’s broadband in the US“, den National Public Radio und AP gestern veröffentlicht haben: http://www.npr.org/templates/story/story.php?storyId= ... Weiterlesen

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