vorläufige Fahrerlaubnisentziehung

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§ 111a-StPO-Aufhebung, nur weil Revision eingelegt wurde?

Veröffentlicht am 26.10.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte wurde beim AG und beim LG verurteilt (incl. §§ 69, 69a StGB). Es gab einen § 111a-StPO-Beschluss. Dagegen legte er nun erfolglos Beschwerde ein: I. Das Amtsgericht Siegen hat der ... Weiterlesen

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Mutig: Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung erstmals zwei Jahre nach Anlasstaten...

Veröffentlicht am 26.08.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...aber irgendwie vermutet man schon: Die Beschwerde hiergegen war erfolgreich. 1. Rechtfertigen dringende Gründe die Annahme, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB endgültig entzogen werden ... Weiterlesen

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Führerscheintourismus: Ersatzführerschein zur Umgehung der EuGH-Rechtsprechung nutzt nichts

Veröffentlicht am 08.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein ganz lieber Kollege hat mir eine Entscheidung des LG Tübingen, Beschluss v. 10.6.09 zum Führerscheintourismus übersandt (leider aber das AZ der 1. großen Strafkammer geschwärzt). Bekanntlich ... Weiterlesen

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TschechienEuGHvorläufige FahrerlaubnisentziehungFührerscheintourismusErsatzführerscheinWohnsitzerfordernisLG TübingenVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Surftipp: Neuer Aufsatz von Burhoff zu § 111a StPO "für lau"

Veröffentlicht am 27.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D. stellt bekanntlich viele Informationen zum Straf- und OWi-Recht kostenfrei ins Netz und zwar auf seiner Seite www.burhoff.de . Seit ein paar Tagen findet ... Weiterlesen

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Aus anderen Blogs: Beweisverwertungsverbot und vorläufige Fahrerlaubnisentziehung - Rechtsanwalt Melchior stellt die richtige Frage!

Veröffentlicht am 26.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Melchior aus Wismar stellt in seinem Blog heute unter Bezugnahme auf einen aktuellen Beschluss des LG Schwerin vom 19.5.2009 - 33 Qs 38/09, in dem einmal mehr ein ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmevorläufige FahrerlaubnisentziehungBeweiserhebungsverbotBlutprobeRechtsanwalt Melchior§ 111a StPODokumentationAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Keine wiederholte vorläufige Fahrerlaubnisentziehung ohne geänderte Sachlage

Veröffentlicht am 02.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 14.2.2008 - Qs 19/08 ( NZV 2008, 259 ) unter anderm entschieden, dass eine wiederholte vorläufigeFahrerlaubnisentziehung im selben Verfahren dann nicht ... Weiterlesen

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