rechtlicher Hinweis

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Kammergericht: Kein rechtlicher Hinweis notwendig bei Geldbußenerhöhung

Veröffentlicht am 16.06.2014 von Carsten Krumm

Wann ist im OWi-Verfahren durch das Gericht eigentlich ein rechtlicher Hinweis notwendig. In der Regel geht es da um die erstmalige Anordnung eines Fahrverbots oder um ganz andere ... Weiterlesen

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Kammergericht rechtlicher Hinweis Strafrecht Verkehrsrecht

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OWi-Basiswissen: Keine Einspruchsrücknahme möglich nach Übergang ins Strafverfahren

Veröffentlicht am 25.09.2012 von Carsten Krumm

Nur selten kommt die Überleitung eines Bußgeldverfahrens ins Strafverfahren vor - die sicher bekanntesten Fälle sind Verstöße nach § 24a StVG, bei denen sich nach Zeugenvernehmungen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete:

Ordnungswidrigkeiten Einspruch Einspruchsrücknahme Strafverfahren rechtlicher Hinweis OWi-Basiswissen Übergang Verkehrsrecht

6240 Aufrufe

OWi-Basiswissen: Rechtlicher Hinweis beim Fahrverbot erforderlich!

Veröffentlicht am 25.03.2010 von Carsten Krumm

Das OLG Jena, Beschluss vom 26.02.2010 - 1 Ss 270/09 = BeckRS 2010 05941 hat sich mit einem Gesichtspunkt befasst, der OWi-Basiswissen darstellt: Das Erfordernis des rechtlichen Hinweises, wenn ... Weiterlesen

Rechtsgebiete:

Ordnungswidrigkeiten Fahrverbot rechtlicher Hinweis OLG Jena Verkehrsrecht

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