Gaza-Krieg - Eine Untersuchung der Uno gegen Israel wird immer wahrscheinlicher
bernd.heintschel-heinegg
2009-03-24 22:18Schon die hohe Zahl palästinensischer Opfer sprach dafür (auch wenn die Zahlen zwischen 700 und 1300 Opfern schwanken), dass Israel in Gaza gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben könnte: Unverhältnismäßige Angriffe der israelischen Armee? Sind Unbeteiligte ausreichend geschont worden? Wurde Munition verwendet, die besonders grausame Verletzungen verursacht?
Nun bestätigen erstmals israelische Soldaten die schweren Vorwürfe. Eine untersuchung durch die UNO wird nach Einschätzung des SPIEGELs Nr. 13 vom 23.3.2009 S. 91 immer wahrscheinlicher.
SPIEGEL ONLINE berichtet ausführlich: hier der aktuelle Beitrag.
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2 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenDie Einschätzung im SPIEGEL 5/2009 S. 78, 80 teile ich: Kein israelischer Soldat muss wohl mit einer Verurteilung außerhalb seines Landes rechnen. In der Sache geht es um die politische Fortsetzung des von Israel militärisch gewonnenen Kriegs mit juristischen Mitteln - und da könnte Israel auf der Verliererseite stehen, obwohl sich die Kämpfer der Hamas auch nicht an die Regeln des Kriegsrechts gehalten haben.
Die Hintergründe liegen m.E. auf der Hand: Nach dem Libanon-Feldzug sollte das verlorengegangene Image wiedergewonnen und die Schlagkraft der Armee unter Beweis gestellt werden; eben auch um den Preis der Verletzung völkerrechtlicher Grundsätze. Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Ansehensschaden in der Regierung zu wenig Beachtung fand. Für die Zukunft wird man aber vielleicht daraus lernen, dass es militärische Erfolge auch geben kann, ohne in der Weltöffentlichkeit auf den Pranger gestellt zu werden.
Gemeint in dem Sinn, politisches Kapital daraus zu ziehen, wenn eine Untersuchung durch die Uno ein völkerrechtswidriges Vorgehen der israelischen Armee feststellen würde. - Die Verurteilung einzelner Soldaten dürfte schon am erforderlichen individuellen Tatnachweis scheitern.