Veröffentlicht am 04.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Streikmaßnahmen der Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Universitätsklinikum Bonn sind zulässig. Diese Entscheidung verkündete die 10. Kammer des LAG Köln am 1.7.2022 (10 SaGa 8 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche ausreicht.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 28.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auch nach Stilllegung eines Betriebes im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie bleibt die für den Sitz dieses Betriebes zuständige Arbeitsagentur im Falle vorsorglicher Folgekündigungen die für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Absatz 3 KSchG zuständige Behörde, solange die Beschäftigten dieses Betriebes keiner anderen betrieblichen Einheit zugeordnet werden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

... erhält trotz Betriebsänderung keinen Sozialplan. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans. Die Arbeitgeberin unterhielt einen Betrieb, in dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Liegen die Voraussetzungen einer Rechtsscheinsvollmacht vor, so kann der Betriebsratsvorsitzende für den Betriebsrat auch eine Betriebsvereinbarung wirksam abschließen. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist der Nachweis eines konkreten (auch immateriellen) Schadens.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten und seiner Familie mit körperlicher Gewalt rechtfertigt eine fristlose Kündigung. 2. Gibt die Arbeitgeberin in einem solchem Fall aus Versehen in der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, E-Mails mit einem von einer Arbeitnehmervereinigung gestalteten Inhalt an alle bei ihm Beschäftigten zu versenden. Dies gilt jedenfalls dann, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine vorformulierte Vertragsbedingung, nach der der Arbeitnehmer die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu erstatten hat, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vorgesehenen Bindungsdauer kündigt, verstößt gegen § 307 I 1 BGB, wenn sie auch Eigenkündigungen wegen einer unverschuldeten, dauerhaften Leistungsunfähigkeit erfasst.Weiterlesen

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