Veröffentlicht am 19.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG gestattet die Befristung des Arbeitsverhältnis, wenn deren "Eigenart" dies rechtfertigt. Anerkannt ist, dass wegen des "Abwechslungsbedürfnisses des Publikums" u.a. die Arbeitsverhältnisse von Spitzensportlern, Trainern und Künstlern grundsätzlich befristet werden dürfen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 12 EFZG verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen „zuungunsten" des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt - anders als § 4 Abs. 3 TVG - nicht, dass die vom Gesetz abweichende Regelung „zugunsten des Arbeitnehmers" erfolgt. Deshalb sind tarifliche Regelungen der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen auch dann wirksam, wenn sie im Verhältnis zur gesetzlichen Regelung nicht stets günstiger, sondern ambivalent oder neutral sind.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zur Begründung des Annahmeverzugs muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung so anbieten, wie sie zu bewirken ist. Dem genügt das Angebot einer Tätigkeit in einem Wiedereingliederungsverhältnis nicht. Dieses ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, sondern stellt neben diesem ein Vertragsverhältnis eigener Art (sui generis) dar. Anders als das Arbeitsverhältnis ist das Wiedereingliederungsverhältnis nicht durch den Austausch von Leistung und Gegenleistung gekennzeichnet, sondern durch den Rehabilitationszweck.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dass ein Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer nicht auf der Basis des sog. Verbraucher-Widerrufsrechts widerrufen werden kann, hatte das BAG nach der Schuldrechtsreform im Urteil vom 25.5.2005 ( 5 AZR 572/04 , NZA 2005, 1111 ) entschieden und seinerzeit ausführlich begründet. Zwischenzeitlich sind die einschlägigen Bestimmungen in Umsetzung der sog. Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU allerdings geändert worden. Das Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Verträge (früher: Haustürgeschäfte) findet sich jetzt in § 312g BGB.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Von einem "Boom" kann man sicher noch nicht sprechen, aber ein gewisser Trend ist erkennbar: Immer mehr Unternehmen weisen ihren Mitarbeitern kein eigenes Büro, ja nicht einmal mehr einen eigenen Schreibtisch, zu, sondern lassen mehrere Beschäftigte an demselben räumlichen Arbeitsplatz arbeiten. Das spart natürlich Büroraum und damit Kosten und kann vor allem bei vielen Teilzeitkräften oder in einem Mehrschicht-System (etwa in Callcentern) durchaus sinnvoll sein. Arbeitnehmer aber, die traditionell ihren eigenen Schreibtisch gewohnt sind, beklagen die fehlende Privatsphäre am Arbeitsplatz und die mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Normalerweise verschone ich die Leser dieses Blogs mit meinem Lieblingsthema betriebliche Altersversorgung. Aber jetzt hat das BAG innerhalb kurzer Zeit gleich drei interessante Urteile veröffentlicht, die jeweils Differenzierungen wegen des Alters in der Versorgungszusage betreffen:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 KSchG nicht anwendbar. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Dezember hatte ich hier im BeckBlog über den Streit der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf mit ihrer langjährigen Hauptgeschäftsführerin um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses berichtet. Jetzt haben die Parteien ihren Rechtsstreit einvernehmlich beigelegt. Die RAK Düsseldorf teilt dazu in Ergänzung zum Jahresbericht 2017 ihres Präsidenten mit:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.04.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.03.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD will den Finanzplatz Frankfurt angesichts des bevorstehenden Brexits als Alternative zu London noch attraktiver machen. Dazu sieht der Vertrag auch eine erstaunliche Lockerung des Kündigungsschutzes für Top-Banker vor:Weiterlesen

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