Veröffentlicht am 28.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

§ 104 BetrVG gibt dem Betriebsrat das Recht vom Arbeitgeber die Entlassung betriebsstörender Arbeitnehmer zu verlangen. Kommt der Arbeitgeber einem begründeten Verlangen des Betriebsrats nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Über Streitigkeiten, bei denen Arbeitnehmer (häufig muslimischen Glaubens) ihre Glaubensfreiheit gegenüber ihrem Arbeitgeber ins Feld führen, werden erfahrungsgemäß auch von den Medien ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vermutlich handelt es sich um keine seltene Fallkonstellation, über die das BAG (Urteil vom 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 , PM 17/17) jüngst entschieden hat. Es geht um das Verhältnis zwischen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Arbeitsgericht Köln zieht in diesen Tagen die Aufmerksamkeit auf sich. Am heutigen Freitag (24.3.2017) ist dort in zwei Kammerterminen über die Klagen zweier Religionsgelehrter gegen die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Altersgrenzen beim fliegenden Personal haben die Gerichte in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach beschäftigt. Ganz allgemein zeichnet sich dabei eine Tendenz dahingehend ab, dass ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Sturmtief Zoran hat Anfang Mai vergangenen Jahres für erhebliche Schäden gesorgt und der Arbeitsgerichtsbarkeit einen interessanten Fall der Arbeitgeberhaftung beschert. Folgendes war ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Kopftuch am Arbeitsplatz beschäftigt die Gerichte (BAG NZA 2003, 483 und zuletzt BAG NZA 2014, 1407 ) und das Schrifttum bereits seit geraumer Zeit. Zuletzt war eine Kammerentscheidung des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Den Mitarbeitern im Bremer Mercedes-Benz-Werk ging es um eine grundsätzliche Entscheidung: Dürfen Beschäftigte auch ohne Gewerkschaftsaufruf ihre Arbeit niederlegen? In der Nachtschicht vom 11./ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die günstige Steuerklasse I bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (ErbStG) gilt auch bei einer Schenkung des leiblichen (biologischen) Vaters - auch, wenn dieser nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Urteil v. 15.12.2016 - 1 K 1507/16 - Rev. BFH II R 5/17). Das wirft die Frage auf, ob sich auch andere steuerliche Vergünstigungen biologisch/rechtlich 'vervielfältigen' lassen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die neue Rechtsform der SE (Societas Europaea – Europäische Aktiengesellschaft) erfreut sich in Deutschland bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen einiger Beliebtheit. Namhafte Unternehmen ... Weiterlesen

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