Veröffentlicht am 19.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge weiter einzuschränken. Ein konkreter Gesetzentwurf für dieses (eher SPD-getriebene) Projekt war dem Vernehmen nach bislang daran gescheitert, dass die Union darauf bestanden hat, die im Koalitionsvertrag ebenfalls vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeit parallel in Angriff zu nehmen. Dieses Hindernis scheint nun überwunden zu sein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat jedenfalls angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode eine Novellierung des § 14 TzBfG anzustreben. Seine Eckpunkte formuliert er wie folgt:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 18.04.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Für viele Beobachter wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner "Mietendeckel" mit Beschluss vom 25.3.2021, veröffentlicht am 15.4.2021 (1 BvL 1/20 ua) für nichtig erklärt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.04.2021 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Mehrere deutsche Medien berichteten jüngst über ein Urteil des Landgerichts Gießen , in dem das Gericht einem Teilnehmer an Online-Casinospielen einen Anspruch auf Rückerstattung seiner ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtGlücks- und Gewinnspielrecht
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Veröffentlicht am 15.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist in einem Auslandsarbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitgeber die auf die im Ausland geleistete Tätigkeit anfallenden Steuern trägt und ist ein Einsatz des Arbeitnehmers ausschließlich im Ausland und hier auch ausschließlich in einem bestimmten Land (Turkmenistan) vorgesehen, so dass das Arbeitseinkommen aufgrund der Anwendbarkeit des hierzu einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens bei regulärer Vertragsabwicklung in Deutschland nicht zu besteuern wäre, führt die von dem Arbeitgeber durch den Ausspruch einer unberechtigten fristlosen Kündigung zu vertretende Pflichtverletzung der nicht vereinbarungsgemäßen Vertragsabwicklung zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers in Höhe der nunmehr in Deutschland auf sein Arbeitsentgelt zu entrichtenden Steuern.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 13.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der 9. Senat des BAG hat seine Rechtsprechung zum Rang von Urlaubsabgeltungsansprüchen in der Insolvenz geändert: Wird die Arbeitsleistung vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) auf den Weg gebracht. Es dürfte das letzte größere arbeitsrechtliche Legislativprojekt dieser Wahlperiode sein. Die wesentlichen Inhalte lassen sich wie folgt zusammenfassen:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 09.04.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 8. März 2021 ( VI ZR 505/19 ) zu den Voraussetzungen der Zurechnung der Haftung von juristischen Personen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor einem Monat hat der EuGH entschieden, dass Rufbereitschaft unter bestimmten Umständen Arbeitszeit iSd. Richtlinie 2003/88/EG sein kann ( hier im BeckBlog ). Er hat in seinen beiden Urteilen zutreffend darauf hingewiesen, dass dies nur die in der Richtlinie geregelten Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (tägliche und wöchetliche Ruhezeit, Ruhepausen, wöchentliche Höchstarbeitszeit), nicht aber Frage der Vergütung dieser Zeiten betrifft. Das Arbeitsentgelt ist nicht Gegenstand der Richtlinie, der Union steht insoweit keine Normsetzungskompetenz zu (Art. 153 Abs. 5 AEUV). Das BAG hat daher die Vergütung eines "ärztlichen Hintergrunddienstes" durch den Oberarzt eines Universitätsklinikums allein nach nationalem Recht, hier: § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) beurteilt:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 07.04.2021 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Mit heute vollständig veröffentlichtem Beschluss vom 10.3.2021 (VII ZB 24/20) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die "Corona-Soforthilfen" gem. § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar seien. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils im Kündigungsschutzprozess schließt die Möglichkeit aus, den Arbeitsvertrag durch die Anfechtung der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung wieder zu beseitigen.Weiterlesen

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