Veröffentlicht am 22.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat wirksam die Zustimmung zur Umgruppierung bestimmter Arbeitnehmer verweigert hat (§ 99 Abs. 2 BetrVG). Die nicht tarifgebundene Arbeitgeberin ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Tritt der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegen, sich krankschreiben zu lassen, so rechtfertigt das grds. eine außerordentliche fristlose Kündigung. Unerheblich ist hierbei, ob der Arbeitnehmer später tatsächlich erkrankt oder ob die Weisung rechtswidrig war, denn die kündigungsrelevante Nebenpflichtverletzung besteht in der Art und Weise des Vorgehens des Arbeitnehmers.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Man kann sich nur schwer vorstellen, dass dies das wahre Motiv für die Kündigung gewesen ist: Ein vom DRK betriebenes Seniorenzentrum hat einer seit 16 Jahren dort beschäftigten Küchenkraft fristlos gekündigt, weil sie ein Käsebrötchen gegessen haben soll. Der 38-Jährigen wird vorgeworfen, während ihrer Arbeitszeit ein selbstgeschmiertes Brötchen nicht bezahlt zu haben.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ja, es gibt Arbeitgeber, die unliebsame Arbeitnehmer mobben. Es gibt aber auch Arbeitnehmer, die - aus welchen Gründen auch immer - mit ihrem Arbeitsplatz nicht mehr zufrieden sind und in jeder ihnen unliebsamen Arbeitsanweisung "Mobbing" erblicken. Wer von beiden im Recht ist, ist für Außenstehende (wie das Gericht) oft schwer zu beurteilen. Ausschlaggebend ist dann die Darlegungs- und Beweislast.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Noch läuft der elektronische Rechtsverkehr alles andere als "rund", erhebliche Schwächen finden sich sowohl bei den Gerichten als auch in der Anwaltschaft. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass digital eingereichte Anträge den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, das Gericht dies aber seinerseits erst (zu) spät bemerkt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 Abs. 2 GG ist, betreffen eine öffentlich-rechtliche und keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit. Für sie ist demgemäß allein der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Das gilt unabhängig davon, ob die Stelle allein für eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis, sowohl im Beamten wie auch im Arbeitsverhältnis oder allein für eine Beschäftigung im Arbeitsverhältnis ausgeschrieben und vorgesehen ist.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das wird wohl erst einmal nichts: Vor einigen Tagen hatte das Bundesarbeitsministerium den Entwurf eines "Mobile Arbeit Gesetz" vorgelegt. Dieses sollte Vollzeitbeschäftigten grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf "Homeoffice" oder mobiles Arbeiten im Umfang von 24 Tagen im Jahr einräumen (z.B. hier auf tagesschau.de ). Nur bei zwingenden betrieblichen Gründen, die eine Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb unumgänglich machten, sollte das Verlangen vom Arbeitgeber zurückgewiesen werden können. Betriebs- und Personalräten sollte ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden, um "passgenaue" betriebliche Lösungen zu vereinbaren.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Manch junges Unternehmen tut sich schwer mit der Vorstellung, dass seine Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen möchten. Vor einigen Wochen berichtete die Presse über die Onlinebank N26, bei der das Management ernsthaft behauptet, die Etablierung eines Betriebsrats verstoße "gegen fast alle Werte, an die wir bei N26 glauben" ( hier auf ZeitOnline ). Man darf schon staunen, dass die Beachtung der geltenden Rechtsordnung (neudeutsch "Compliance") nicht zu den Werten einer Bank gehören soll.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM, § 167 Abs. 2 SGB IX) ist seit über 15 Jahren immer wieder Anlass für Streitigkeiten. In einem aktuell vom LAG Köln entschiedenen Fall forderte die Klägerin Schadensersatz aufgrund des Verlaufs eines ersten BEM sowie die Durchführung eines zweiten BEM unter Beteiligung bestimmter, von ihr gewünschter Personen. Die Klage hatte nur zu einem kleinen Teil Erfolg:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.10.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Passend zum heutigen 30. Jahrestag der Deutschen Einheit soll der Blick einmal auf die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gelenkt wird. Dort hat es eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung ... Weiterlesen

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