Veröffentlicht am 21.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Es mehren sich die Meldungen, dass die Justiz zunehmend Schwierigkeiten hat, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. In der Folge werden die Eingangsvoraussetzungen abgesenkt (Herabsetzung der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zwar ist seit dem 1.4. der Arbeitsvertrag und damit auch der Begriff des Arbeitnehmers in § 611a BGB definiert. Allerdings ist hier in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung nur der Rahmen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Alter schützt vor Steuern nicht. Eine Kommune in Nordrhein-Westfalen verwaltete eine nicht-rechtsfähige (fiduziarische) Stiftung . Diese war im 19. Jahrhundert von Todes wegen errichtet worden und ihre Erträge sollten vorwiegend den Nachkommen des Stifters zugutekommen. Das Finanzamt wollte daher unter Berufung auf § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG die sog. ' Ersatzerbschaftsteuer ' haben - zu Unrecht, befanden die Richter des BFH (Urteil v. 25.01.2017 - II R 26/16). Diese Vorschrift sei nur auf rechtsfähige Stiftungen anwendbar.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern und insbesondere bei den Vorsitzenden klaffen – jedenfalls bei den großen Unternehmen – Recht und Wirklichkeit auseinander. Zur Erinnerung: Die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Auch langjährig getrennt lebende Ehegatten können den Splitting-Vorteil bei der Einkommensteuer in Anspruch nehmen, wenn sie "lediglich räumlich, nicht aber persönlich und geistig getrennt" leben, entschied das FG Münster (Urteil v. 22.02.2017 - 7 K 2441/15 E).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 12.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mal wieder etwas für die Freunde deutlicher Ansprache. Es sei allerdings zu bedenken gegeben, dass auch eine grobe Beleidigung keinen absoluten Kündigungsgrund darstellt (analog zur BAG- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 12.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Aus der Kategorie 'Lieblingsversprecher' im Fernsehen: Die Sprecherin sagte " Buddhistisches Scheidungsamt ", meinte aber " Statistisches Bundesamt ". Das Niedersächsiche Finanzgericht (Urteil v. 18.02.2015 - 3 K 297/14 - Rev. BFH VI R 19/15) argumentiert ebenfalls statistisch: nachdem rund die Hälfte aller Ehen geschieden werde, könnten die mit einer Scheidung verbundenen Kosten nicht mehr als "außergewöhnlich" gelten. Sie seien daher nicht mehr zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zuzulassen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Errichtung der „Mall of Berlin“ hat schon für manche negative Schlagzeile gesorgt (Stichwort: „um Lohn geprellte rumänische Wanderarbeiter“). Jetzt liegt eine Entscheidung des ArbG Berlin ( ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

"Mein/e Partner/in ... ist eine außergewöhnliche Belastung - ich möchte ihn/sie absetzen," beginnt eines der ubiquitären Büroschilder sinngemäß, aber gendergerecht. Der BFH (Urteil v. 19.01.2017 - IV R 75/14) sieht eine stufenweise Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung vor. Dadurch dürften mehr Steuerpflichtige mehr außergewöhnliche Belastungen von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen können. Dazu gehören zwar grundsätzlich keine privat veranlassten Aufwendungen für den/die Partner/in, aber die Kosten für das Scheidungsverfahren, Prozesskosten bei einer existenzbedrohenden Verfahren oder Krankheitskosten. Im Interesse ihrer Mandanten sollten Rechtsanwälte mit familienrechtlichen Mandaten und bei Verfassungsbeschwerden diese auf eine Abzugsmöglichkeiten hinweisen. Nach hier vertretener Auffassung besteht zwar keine Hinweispflicht für einen nicht gleichzeitig als Steuerberater/Wirtschaftsprüfer zugelassenen Rechtsanwalt. Aber die steuerliche Abzugsmöglichkeit erleichtert möglicherweise die Zahlungsbereitschaft bei der Honorarnote.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtFamilienrechtSteuerrechtWeitere ThemenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG ( Urteil vom 26.1.2017, 8 AZR 73/16 ) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung seine neu konturierte Rechtsprechung zur Diskriminierung bei der Einstellung fortentwickelt. Es ... Weiterlesen

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