Veröffentlicht am 16.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits vor einigen Wochen hatte ich hier im BeckBlog über die politische Einigung der Regierungskoalition berichtet, künftig einen digitalen Arbeitsvertragsnachweis zu ermöglichen. Inzwischen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 15.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 11.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Beim BAG hat sich ein Verfahren durch Klagerücknahme erledigt, nachdem der EuGH zum Nachteil der Klägerin entschieden hatte. Die Klägerin hatte Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend gemacht ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 10.04.2024 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Sowohl in der bau- als auch in der mietrechtlichen Rechtsprechung findet sich vermehrt die Tendenz der Tatgerichte, auf die Einholung von Sachverständigengutachten verzichten zu wollen. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtBau- und ArchitektenrechtMiet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 09.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Ein Arbeitnehmer wird nicht deshalb zu einem Leiharbeitnehmer, weil seine direkten Vorgesetzten und die Mehrzahl der Mitarbeiter im Betrieb nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 08.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Markus Stoffels hatte es im März bereits berichtet : Nachdem es lange Zeit so aussah, als scheitere die EU-Plattform-Richtlinie in dieser Legislaturperiode (bereits Anfang Juni 2024 wird ja das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtInformationsrechtIT-Recht
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Veröffentlicht am 05.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Stellenbewerber wird nicht dadurch wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert, dass der öffentliche Arbeitgeber eine nur vorbehaltlich der ärztlichen Eignungsuntersuchung erteilte ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 28.03.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat einer Diplom-Physikingenieurin in der Strahlentherapie eine monatliche Zulage von 500 Euro (statt bisher 250 Euro) zugesprochen, nachdem diese ihre Arbeitszeit von 50 % der ... Weiterlesen

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