Veröffentlicht am 13.10.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Reisezeit. Im Ausland zum Arzt gegangen. Jetzt stellt sich die Frage, wer erstattet die oft selbst verauslagten Arztrechnungen? Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen beschäftigte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.09.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

"Gesundheit und das Leben von Menschen“ haben „den höchsten Rang“, betont der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner neuen Entscheidung vom 21.09.2017 in der Rechtssache C- 125/26 . Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.09.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Vorübergehend darf die Kasse ein Lichtbild des Versicherten speichern. Dies nur, um die elektronischen Gesundheitskarte auszustellen. Danach muss die Krankenkasse das Foto des Versicherten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.09.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Eine neuartige Videotherapie zur Sondenentwöhnung eines einjährigen Kleinkindes muss nicht von der Krankenkasse bezahlt werden. Nur wenn die telemedizinische Behandlungsmethode im GKV- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ein Buchhalter darf zwar fortlaufend Belege buchen, einscannen und archivieren. Auch eine Buchhalterin darf Lohnabrechnungen erstellen, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge anmelden. Er oder sie darf auf Anweisung auch Umsatzsteuervoranmeldungen elektronisch zertifiziert übermitteln. Aber ein Buchhalter oder eine Buchhalterin darf eben nicht selbständig Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen. Denn das ist nach der Entscheidung des BFH (Urteil v. 07.06.2017 - II R 22/15) Vorbehaltsaufgabe für einen Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Abschlussprüfer arbeiten manchmal vergeblich und manchmal umsonst - manchmal auch beides. Die US-Börsenaufsicht SEC hat das Verfahren gegen die big-four-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in den USA gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe des Honorars (USD Mio. 4,7) plus Zinsen (USD Mio. 0,6) plus einer Strafzahlung in Höhe von USD Mio. 1,0 eingestellt (US-SEC, Order Aug. 15, 2017 - 34-81396). Das Verfahren gegen den verantwortlichen Wirtschaftsprüfer wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von TUSD 25 und einem zweijährigen Berufsverbot eingestellt. Der Grund: bei der Prüfung der Saldenvorträge der in den USA börsenotierten Miller Energy Resources Inc. für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 hätte den Abschlussprüfern eine Überbewertung des Anlagevermögens auffallen müssen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Geschäftsführer einer GmbH haften nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten. Das FG Münster (Urteil v. 23.6.2017 - 3 K 1537/14 L u.a.) lehnte jedoch einen Haftungsanspruch ab: Es fehle aufgrund der Rechtsberatung an der groben Fahrlässigkeit hinsichtlich der Pflichtverletzung.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.08.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Chemotherapeutische Behandlungen gehörten zum ambulanten Bereich. Auch dann, wenn die Behandlung im Krankenhaus billiger ist. Eine stationär durchgeführte Chemotherapie, die auch ambulant hätte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Inländische Gesellschaften müssen keinen Antrag auf gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos stellen (§ 27 Abs. 8 KStG). Denn bei inländischen Gesellschaften wird dieses von Amts wegen festgestellt (§ 27 Abs. 1 KStG). Mangels fiskalischer Hoheit könne ein solches steuerliches Einlagekonto für ausländische Gesellschaft nicht geführt werden, so das Finanzgericht Köln (Urteil v. 17. Mai 2017 - 2 K 2310/13). Eine nach luxemburgischen Recht liquidierte S.A. habe daher auch keine Antragsbefugnis auf Feststellung der Einlagekonten.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das deutsche Sozial- und Steuerrecht sei vor allem eines: leistungsfeindlich . So liest sich eine Studie des Ifo-Zentrums für Konjunkturforschung und Befragungen sowie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung für die Bertelsmann Stiftung. Die Anwendung des Einkommensteuergesetzes plus gesetzliche Sozialabgaben abzüglich wegfallender Sozialleistungen ergibt: Bis 30.000 Euro Brutto-Einkommen lohne es sich für einen Vier-Personen-Haushalt mit zwei Kindern nicht, mehr zu arbeiten, da das verfügbare Haushaltseinkommen überproportional sinke. Dieser Studie liegt aber ein ökonomisches Modell zugrunde, dem einige Ökonomen bereits abgeschworen haben. Richtig an der Studie ist aber der Auftrag an die Juristen: Sozialleistungsrecht und Steuerrecht müssen besser verzahnt werden.Weiterlesen

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