Veröffentlicht am 17.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ab Juli 2019 können sich Menschen mit Kindern alle zwei Monate einen zusätzlichen Besuch in einem preiswerten Freizeitpark leisten. Für das Eis reicht es evtl. auch noch. Alle drei Monate ist das Eintrittsgeld für einen teureren Freizeitpark drinnen. Die zusätzliche Bratwurst auf dem Weihnachtsmarkt ist ab Dezember 2019 ohne Verzicht möglich (es sei denn, das Kindergeld wurde für eine neue Winterhose gebraucht). Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf für das Familienentlastungsgesetz (FamEntlastG) veröffentlicht. Neben den 10 Euro mehr an Kindergeld und Kinderfreibetrag sieht dieser auch eine Anpassung des Grundfreibetrags und eine Verschiebung des Einkommensteuertarifs vor.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

„Nein, ich war das nicht!“ – diese Behauptung mag bei der zerbrochenen Vase im Wohnzimmer gelten. Im Onlinehandel gilt für die Umsatzsteuer: Wer bei "Privatverkäufen" als Nutzer registriert ist, muss sich die Umsätze zurechnen lassen. Dies geht aus der Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor (Urteil v. 26.10.2017 - 1 K 2431/17). Da hilft auch der Hinweis auf die mit Initialen im Nutzernamen berücksichtigte Ehefrau oder eine Ehegatten-GbR nichts.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Anspruch auf Kindergeld verlängert sich für in Ausbildung befindliche Kinder nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn diese sich sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden (BFH, Urteil v. 19.10.2017 - III R 8/17). Bei Wehrpflichtigen, Zivildienstleistenden oder Entwicklungshelfern ist dies anders: hier verlängert sich der Anspruchszeitraum um die Dienstzeit (§ 32 Abs. 5 EStG).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Welcher Rechtsanwalt zahlt schon gerne Pflichtbeiträge ? Das Finanzgericht Münster (Urteil v. 01.02.2018 - 1 K 2943/16, Rev. eingel.) sieht in der Übernahme von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach für eine angestellte Rechtsanwältin einen geldwerten Vorteil. Konsequenz: es fallen Lohnsteuer und ggfs. Beiträge in der Sozialversicherung an. Der Verfasser meint: zumindest die Pflichtbeiträge sind kein Arbeitslohn.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.06.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Sollte man Verweise auf deutschsprachige Gesetze – wie zum Beispiel § 181 BGB – übersetzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie sollte diese Übersetzung erfolgen? Wie bei allen Fragen der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer ist verfassungswidrig (BVerfG, Urteile v. 10.04.2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12). Begründung: Die Einheitsbewertung basiert auf Werten, die gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Der Gesetzgeber muss spätestens bis 31. Dezember 2019 eine Neuregelung treffen - ein schwieriges Unterlagen. Eine interessante Idee dazu kommt aus New York. Bürgermeister Bill de Blasio schlägt vor, die Anbindung an die städtische Infrastruktur als ein Bewertungskriterium einfließen zu lassen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.06.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau untersagt einem Apotheker, Medikamente über die Plattform Amazon zu verkaufen. Es fehle an einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.05.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Fiskus möchte sich auch weiterhin nicht an privaten Forderungsverlusten beteiligen . Die OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation ESt v. 23.01.2018, hat noch einmal darauf hingewiesen, dass eine gegenteilige Entscheidung des BFH (Urteil v. 24.10.2017 - VIII R 13/15) über den entschiedenen Fall hinaus nicht anzuwenden ist (Nicht-Anwendungserlass).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.05.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Wer darf ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gründen? Mit dem Numerus Clausus der MVZ-Gründer befasste sich das BSG am 16.05.2018 – B 6 KA 1 /17 R. Nun ist klar: Ein MVZ darf kein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.05.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

In der Praxis werden Briefköpfe häufig übersetzt und Logos ohne Weiteres in der Übersetzung benutzt, und zwar unabhängig davon, ob diese in elektronisch bearbeitbarer Form oder nicht vorliegen. ... Weiterlesen

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