Das Wintersemester 2019/20 steht in den Startlöchern. Viele Universitäten haben inzwischen Legal-Tech-Veranstaltungen im Programm. Es fällt auf: Viele Kleingruppenveranstaltungen und Seminare, ... Weiterlesen
Kenntnis erlangen to discover, among other things. The verb to discover especially holds in connection with claims ( Ansprüche ) as contemplated by § 194 BGB. Generally, Kenntnis erlangen ... Weiterlesen
Legal Tech erwischt das anwaltliche Berufsrecht: Das BMJV hat im August ein Eckpunktepapier ( pdf ) für eine neuerliche Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgelegt. Hauptsächlich geht es um ... Weiterlesen
Pflegekräfte riskieren ihren Job, wenn sie vorsätzlich falsche Angaben in der Patientendokumentation machen. Das Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 07.08.2019 - 3 Ca 992/19 hielt die fristlose ... Weiterlesen
Ärztliches Handeln unterliegt dem ökonomischen Minimal-Prinzip: Erreiche einen gegebenen Zweck mit dem geringsten Aufwand. Die Abrechnungen der Ärzte werden diesbezüglich regelmäßig überprüft. ... Weiterlesen
Neben Vergesslichkeit und Realitätsscheue leidet das BMJV auch an einem rätselhaften, weil unziemlichen, Drang, die angekündigte Absicht der BT-Drucksache 19/10388 entschlossen zu ignorieren. Je ... Weiterlesen
Bereits nach rund sechs Wochen hat das Bundesfinanzministerium die am 18. Juli 2019 veröffentlichten "Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und ... Weiterlesen
Der Referentenentwurf zum Gerichtsdolmetschergesetz wurde veröffentlicht. Er ist ein Beweis, der uns hätte erspart bleiben können, dass ein Vorhaben spätestens an der Umsetzung scheitert. Es ... Weiterlesen
Die Ankündigung eines Bundes-Gerichtsdolmetschergesetzes in der BT-Drucksache 19/10388 mit Eckpunkten zur Modernisierung des Strafverfahrens war eine gute Nachricht. Zweifelsohne stellt dies ... Weiterlesen
Am 6. Juni 2019 hat der Bundesgerichtshof beschlossen, dass der Glaube eines Richters zu einem Verstoß gegen das Gerichtsverfassungsgesetz geführt hat ( 1 StR 190/19 ). Die Tatsachen sprechen ... Weiterlesen
