Internetsperre verabschiedet
Gespeichert von Prof. Dr. Henning Ernst Müller am
Die Internetsperrregelung ist vom Bundestag verabschiedet worden. 389 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 128 stimmten dagegen, 18 enthielten sich. Familienministerin Frau von der Leyen sprach von einem "wichtigen gesellschaftlichen Signal". Fragt sich nur, wofür dieses Signal steht. Zwar wurden einige der schärfsten Kritikpunkte im Gesetzgebungsverfahren aufgrund des breiten Protestes (maßgeblich durch die Unterzeichnunsgwelle der Online-Petition) optisch entschärft, jedoch bleibt die entscheidende Frage, ob die Sperrinfrastruktur nicht demnächst auch für andere Zwecke genutzt werden wird, noch offen. Und ob diese Regelung den für Pornographie missbrauchten Kindern hilft, ist auch sehr fraglich.
Hier die letzte bekannte Entwurfsfassung. Ob noch in letzter Sekunde etwas geändert wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.
Zuletzt hatte noch Torsten Schäfer-Gümbel versucht, die SPD Abgeordneten umzustimmen, vergeblich.