Zurückhaltung bei der Anklageerhebung gegen Polizeibeamte - nicht nur in Ferguson, Missouri

Veröffentlicht am 25.11.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die gravierenden Folgen der Entscheidung einer Grand Jury im Fall des von einem Polizisten erschossenen Michael Brown sind derzeit Medienevent Nr.1 in den USA. Nicht so sehr diese Ereignisse und ... Weiterlesen

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Privater Rechtsschutz im Kartellrecht (II) Schadensersatzanspruch § 33 GWB

Veröffentlicht am 25.11.2014 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

... ist immer ein spannendes Thema. Ich werde dazu im Rahmen einer Ringvorlesung zum Europäischen und deutschen Kartellrecht an der Uni Würzburg am 26.11.2014 vortragen ( hier ). Da muss man ... Weiterlesen

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Poliscan mal wieder beim Verwaltungsgericht: Kein Problem damit!

Veröffentlicht am 26.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nicht nur OWi-Gerichte befassen sich mit Poliscan - auch bei Verwaltungsgerichten wird zuweilen ein solches Messsystem geprüft. Beim VG Düsseldorf ging es - wie so oft in vergleichbaren Fällen ... Weiterlesen

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PoliScan SpeedVG DüsseldorfVerkehrsrecht
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Einschlafen als Kündigungsgrund – nicht immer!

Veröffentlicht am 28.11.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.11.2014 - Aktenzeichen 7 Ca 2114/14) hat über die Kündigungsschutzklage einer Mitarbeiterin im Bordservice der Deutschen Bahn zu entscheiden. Ihr war von ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBahnKündigungArbG KölnEinschlafen
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Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen: Bei gefahrenen 76 km/h innerorts voll ok!

Veröffentlicht am 28.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen ist ein verkehrsrechtlicher Klassiker. Das OLG Stuttgart ist da wohl recht entspannt, wenn der Tatrichter Vorsatz bei erheblichen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVorsatzOLG StuttgartStrafrechtVerkehrsrecht
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Statt 80 km/h gleich 139 km/h trotz mehrfacher Beschilderung auf Autobahn: AG Landstuhl macht da richtigerweise Vorsatz draus!

Veröffentlicht am 29.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen ist immer wieder Blogthema. Jetzt gibt es mal wieder was vom AG Landstuhl dazu. Das AG hatte Vorsatz angenommen bei einer Überschreitung um 59 km/h. Die ... Weiterlesen

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Basiswissen StGB: Bedingter Tötungsvorsatz bei lebensgefährlicher Gewalttat

Veröffentlicht am 30.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie schon so oft mal wieder etwas aus der "Definitionskiste" des BGH: Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögli-che, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns ... Weiterlesen

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Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabiszusätzen: Wenn schon kein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz, dann gegen das Vorläufige Tabakgesetz?

Veröffentlicht am 30.11.2014 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der EuGH hat entschieden, dass das Arzneimittelgesetz auf Kräutermischungen, denen keine dem BtMG enthaltenen Stoffe zugesetzt sind, und die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand zu ... Weiterlesen

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EuGH: italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich verstößt gegen das Unionsrecht

Veröffentlicht am 30.11.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Befristungen im Schulbereich sind auch in Deutschland ein brisantes Thema. Von daher wird man eine neue Entscheidung des EuGH (Urteil vom 26.11.2014 in den verbundenen Rechtssachen C-22/13, C-61 ... Weiterlesen

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