Termin zum Vormerken: am Mittwoch (24.02.2021) findet ab 16 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda zur Datenstrategie der Bundesregierung statt. Für die Sitzung sind zwei ... Weiterlesen
Das AG hatte "Bequemlichkeit" als Motiv des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafschärfend gewertet. "Falsch", so das OLG. Und auch die Flucht vor der Polizei darf nicht schärfend gewertet werden. ... Weiterlesen
An dieser Stelle (Beitag vom 3.11.2016 und 15.11.2017 ) ist schon des öfteren über gerichtliche Auseinandersetzungen in Großbritannien berichtet worden, bei denen es im Kern um den Status der ... Weiterlesen
Heute will ich einmal nicht behaupten, es handele sich um einen Verteidigungstrick. Wahrscheinlich hatte der Verteidiger tatsächlich einen "Schwächeanfall". Er musste sich eine "Notfallmahlzeit ... Weiterlesen
Ich melde mich heute mal ohne die Originalentscheidung in den Händen zu halten (meine Anfrage bei Deutsche Wohnen wurde abgelehnt und die endgültige Antwort des LG Berlin steht noch aus). Da die ... Weiterlesen
BGH: Grundsätzlich keine Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses durch einen nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2021 ... Weiterlesen
Übersehene Gesamtstrafenfähigkeit von Voreintragungen ist ein Revisionsklassiker. Hier etwa hatte der BGH einen solchen Fall vorliegen. Das LG hatte eine Voreintragung in die ... Weiterlesen
Die Voraussetzungen für ein gebührenauslösendes Verhandeln im Rahmen des Vergütungstatbestandes VV 4102 Nr. 3 RVG sind streitig. Teilweise wird nur verlangt, dass im Termin mehr geschieht als ... Weiterlesen
Derzeit schauen die Arbeitsrechtler wieder gespannt nach Luxemburg. Denn dort zeichnet sich eine bedeutsame Entscheidung zur Frage ab, ob der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern das Tragen von ... Weiterlesen
Der Angeklagte hatte einen Traktor. Und der hatte eine Schaufel vorne. Und die ragte dahin, wo ein Motorradfahrer herfuhr. Der fuhr dagegen. Und wurde verletzt. Und verurteilt. Es gab eine ... Weiterlesen
Die Rede ist von der Anzahl an Impfdosen des COVID-19 Impfstoffes Comirnaty (BNT162b2) , die laut Europäischer Arzneimittelagentur (EMA) als Zulasssungsbehörde aus einem Fläschchen entnommen ... Weiterlesen
Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 27.11.2019 findet sich eine Richtlinie (Nr. 2019/2161) , deren Bedeutung auch für notariell beurkundete Bauträgerverträge noch gar nicht abzusehen ist. ... Weiterlesen