Eine neuere Entscheidung des ArbG Berlin (10.08.2020 – 19 Ca 13189/19, BeckRS 2020, 38153 ) befasst sich mit der Frage, ob die Möglichkeit, die geschuldete Arbeit im Homeoffice zu erbringen, ... Weiterlesen
Illegale Kraftfahrzeugrennen auch in Innenstädten haben in den letzten Jahren eine Reihe von Opfern gefordert, was auch eine intensive Debatte über die Strafbarkeit entfachte. Ergebnis dieser ... Weiterlesen
Kündigungen kirchlicher Mitarbeiter wegen Loyalitätsverstößen, insbesondere wegen Kirchenaustritts, kommen zwar mitunter noch vor, sind indes nach meiner Beobachtung seltener geworden. ... Weiterlesen
Schön, wenn man einen schönen Ort am Wasser hat. Heile Welt! Ärgerlich nur, dass es auch andere Menschen im Sommer dahin zieht und die dann auch noch im Ort parken. So war es hier. Die ... Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat am 10. Februar 2021 den Regierungsentwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes beschlossen. In Bezug auf das Transparenzregister sieht der Entwurf u. ... Weiterlesen
Der BGH hat diese Woche eine interessante Entscheidung zu einem erfolglosen Schmuggelversuch in eine JVA unter Mitwirkung eines JVA-Bediensteten veröffentlicht (BGH, Urt. v. 18.11.2020 – 2 StR ... Weiterlesen
Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter oder ist dieser ausnahmsweise entsprechend § 181 BGB als Vertreter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ausgeschlossen, vertreten ... Weiterlesen
Das Thema " Autonomes Fahren " ist ein Dauerbrenner der letzten Jahre. Aber ehrlich gesagt: Mir ist das alles noch sehr wenig greifbar und zu abstrakt, auch wenn klar ist, dass sich der ... Weiterlesen
Das LG München I hat mit Urteil vom 19. November 2020 ( 5 HKO 14532/19 ) entschieden, dass ein Hauptversammlungsbeschluss über die Aufhebung einer Sonderprüfung, die auch Verstöße der ... Weiterlesen
Teilbefristungen in Form einer befristeten Aufstockung der Arbeitszeit kommen in der Praxis recht häufig vor und beschäftigen immer wieder auch die Gerichte. Das BAG mißt solche ... Weiterlesen
Der vom Bundeskabinett am 10. Februar 2021 beschlossene Regierungsentwurf (RegE) entspricht weitgehend dem im Dezember vorgelegten Referentenentwurf (RefE; hierzu mein Beitrag vom 31. Dezember ... Weiterlesen
Die Erblasserin hatte einer Person ihren VW Polo vermacht. Nun hat sie ihr Fahrzeug 4 Monate vor ihrem Ableben verkauft. Dem ursprünglich Begünstigten steht nicht als Surrogat der Kaufpreiserlös ... Weiterlesen
Das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) hat den Bundestag passiert. Es ... Weiterlesen
Das Auto des Klägers wurde durch die Waschstraße transportiert und von dieser am Ende gereinigt "ausgespuckt". Leider stand da noch ein weiteres Auto. Beim LG Paderborn gab es nach Berufung ... Weiterlesen
Leider passiert es in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durchaus, dass Richterinnen und Richter zum Kostenausspruch wohl die Regeln der ZPO vor Augen haben. So war zu klären, dass ... Weiterlesen
Bei C.H.BECK gibt es eine neue Fachzeitschrift zum Thema Digitalisierung und Recht, die ZfDR. Wie ergänzt die neue Fachzeitschrift das bisherige Angebot von C.H.BECK? Und an wen richtet sich die Publikation? Ein Kurzinterview mit den Mitherausgeberinnen und Rechtswissenschaftlerinnen Prof. Dr. Elisa Hoven (Universität Leipzig) und Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski (Universität Köln).Weiterlesen
Whistleblowing ist derzeit ein aktuelles Thema für den deutschen Gesetzgeber. Denn Ende Oktober 2019 hat die EU die „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden ... Weiterlesen
Ein Klassiker der Verteidigung: Gem. § 302 Abs. 2 StPO braucht es für die Beschränkung/Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Verteidiger einer entsprechenden Ermächtigung. da kommen ... Weiterlesen
Es zeichnet sich ab, dass ein wichtiges Anliegen der Politik, nämlich die Frauenförderung in Unternehmen, noch in dieser Legislaturperiode in Gesetzesform gegossen werden kann. Zwar handelt es ... Weiterlesen
Die EU-Kommission hat einen Angemessenheitsbeschluss für den Datentransfer ins Vereinigte Königreich auf den Weg gebracht. Als Argumente für die Annahme eines angemessenen Schutzniveaus wird u.a ... Weiterlesen
Eines der spannendsten Fragen des Datenschutzrechts betrifft die Auslegung von Art. 82 I DSGVO bzgl. des immateriellen Schadensersatzanspruches bei Verstoß gegen die DSGVO. Zwar verweisen ... Weiterlesen
Für die weitere Verfahrensdurchführung ist der Eröffnungsbeschluss absolut wichtig. Fehlt er, so besteht ein Verfahrenhindernis. Im Rahmen der Revision wird das Verfahrenshindernis natürlich ... Weiterlesen
Das WEMoG hatte manche Fragen, die es schon immer gab, zugespitzt und gegebenenfalls zu einem Massenphänomen gemacht. Drei Beispiele: Beispiel 1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdW) ... Weiterlesen
Ein – im Blog kontroverser diskutierter – Beitrag ( 14.1.2021 ) betraf vor kurzem die rechtliche Zulässigkeit einer einseitig vom Arbeitgeber (Betreiber eines Alten- bzw. Pflegeheims) ... Weiterlesen