Mal wieder etwas vom BGH, das zu der Kategorie "Basiswissen" gehört - diesmal geht es um das Beweisantragsrecht: An der dem Ablehnungsbeschluss zugrunde liegenden Annahme tatsächlicher ... Weiterlesen

Ein Klassiker mal wieder: Die Unterschrift - hier des Richters: Hinzukommt, dass die in § 275 Absatz 2 Satz 1 StPO vorgeschriebene Unterzeichnung des Urteils nicht den Anforderungen genügt, die ... Weiterlesen

Mal eine entscheidung, die ich schon etwas früher bringen wollte, die aber untergegangen war. Die Gesamtstrafenbildung im Urteil war falsch - die Revision deshalb hatte nur teilweise Erfolg, da ... Weiterlesen

Der prozessuale Tatbegriff und der hieran aufgehängte Problemkreis des Rechtskraftumfangs bzw. des Strafklagverbrauchs ist immer wieder für Entscheidungen gut. Hier hatte das Gericht im ... Weiterlesen

"...und rüge die Verletzung materiellen Rechtes, und zwar zunächst in allgemeiner Form." So oder ähnlich formulieren Verteidiger üblicherweise die Sachrüge und haben damit eigentlich schon die ... Weiterlesen

Der Angeklagte hatte seine Fahrzeuge einfach nur "in den Weg gestellt" und damit Messungen eines Geschwindigkeitsmessgerätes unmöglich gemacht. Das AG hatte wegen Nötigung verurteilt. Das wollte ... Weiterlesen

Nachdem schon zwei Bloggerkollegen Reformen verkünden konnten nun auch hier der Hinweis auf die jetzt (fast) sichere Reform der VZR-Vorschriften, die nun (am 1.5.2014) zum FaER mutieren... hier ... Weiterlesen

Bei gmx findet sich heute eine nette Sammlung von "Ampelmännchen"...lustig anzuschauen...schauen Sie mal rein: http://www.gmx.net/themen/auto/bildergalerie/Bilder/08ah48o-ampelmaennchen-karriere ... Weiterlesen

Das Amtsgericht - Strafrichter - H hat den - strafrechtlich erheblich vorbelasteten - Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen falscher Verdächtigung zu einer ... Weiterlesen

Für die Niederlande zu vollstreckende 161 Euro sollten in Deutsche Sanktion umgewandelt werden. Das AG hatte sich wohl an deutschen Sanktionen für einen entsprechenden Verstoß orientiert. Falsch ... Weiterlesen

Nur eine Kurzmeldung: Verkehrsminister Ramsauer hat gerade verkündet, dass die "Dynamopflicht" für Fahrräder kippen soll. Hier etwa eine entsprechende (sachliche) Meldung der "Zeit" und eine ... Weiterlesen

Na, das neue Fahreignungregister hatte es ganz schön schwer - nun ist wohl der Knoten durchgeschlagen. Bund und Länder haben sich geeinigt. Hier die Pressemitteilung des Vermittlungsausschusses ... Weiterlesen

Die Bloggerkollegen vom VollMachtsBlog mögen mir die etwas überspitze Überschrift nachsehen. Gerade habe ich aber bei openju r eine schon zurückliegende Entscheidung des LG Neuruppin gefunden, ... Weiterlesen

So ist das, wenn der ehemalige Verteidiger was für den Ex-Mandanten tun soll: Die mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. Juli 2012 gestellten Anträge und die zugleich eingelegte (sofortige ... Weiterlesen

Blogleser wird die Entscheidung des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2013 - 7 U 11/12 nicht allzu überrascht haben. Die Öffentlichkeit, namentlich die Tagespresse hat ... Weiterlesen

Durchaus eine klassische Situation, in der dieser Unfall zustande gekommen ist: Einer überholt da, wo man besser nicht überholt - der andere begt genau dort ab und schaut nicht ordentlich. Die ... Weiterlesen

Der BGH hatte sich mit einer PKW-Einziehungsentscheidung zu befassen. Kommt sicher nicht jeden Tag vor - das Tatgericht hatte vergessen, die Einziehung auch im Rahmen der Strafzumessung zu ... Weiterlesen

Mal wieder ein paar schnelle und hoffentlich interessante Lesetipps: Meden, Zur Verfassungswidrigkeit der Auslegung des Sittenwidrigkeitsbegriffs i.S.d. § 228 StGB Godefroid, ... Weiterlesen

Mal doch etwas außergewöhnlicher. Das LG hatte laut Urteilstext falsch gerechnet - tatsächlich hatte es aber richtig gerechnet. Der BGH hat nämlich die Berechnung selbst anhand der ... Weiterlesen

Die Frage war streitig: Was für Folgen zieht es nach sich, wenn der Bußgeldrichter das "Protokollurteil" der StA zuleitet, damit diese die Rechtsmitteleinlegung bzw. den Rechtsmittelverzicht ... Weiterlesen