Das Thema Verständigung ("Deal") lief schon mehrfach hier. Der BGH hatte jetzt eine Sache, in der wohl eine erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden hatte. Frage: Muss das Gericht ... Weiterlesen

Schwierige Problematik: Ist ein E-Bike schon Kfz oder ist es noch ein Fahrrad? Damit musste sich das AG Paderborn befassen und danach im Rahmen der Rechtsbeschwerde auch das OLG Hamm. Das OLG ... Weiterlesen

Schon komisch, was so alles im Verkehrsstrafrecht an Sachverhalten veröffentlicht wird. Hier etwa eine Entscheidung des LG Essen nach erstinstanzlichem Urteil des AG Gelsenkirchen-Buer. Alles ... Weiterlesen

Über die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen in Deutschland habe ich schon berichtet. In der zis 2013, Nr. 7-8 findet sich dazu eine Entscheidungsanmerkung von Johnson, die sich mit zwei ... Weiterlesen

Aus BGH, Beschluss vom 29.5.2013 - 5 StR 157/13 mal wieder etwas für "Feinmotoriker" - irgendwie weiß man gar nicht, wo tatsächlich der Rechtsfehler ist. Vermutlich war einfach nur die Strafe zu ... Weiterlesen

Selten ist es so, dass ich nicht einmal richtig eine thematisch passende Überschrift zu einem Beitrag hinbekomme. Ich habe gerade einen Fall des OLG Köln gefunden, in dem der Angeklagte beim ... Weiterlesen

Droht in einem Verfahren eine Straferwartung von einem Jahr oder mehr, so nimmt die Rechtsprechung einen Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO an. Der Angeklagte kann/muss dann ... Weiterlesen

Wer von der Erscheinenspflicht entbunden werden will und nicht eine Verwerfung des Einspruchs riskieren möchte muss schon die Entbindung beantragen - die Bitte im Beschlussverfahren zu ... Weiterlesen

Na, das war vielleicht doch ein wenig dick aufgetragen. Trotzdem hat das AG vom Fahrverbot abgesehen bei einem Täter, der glaubhaft seine Drogenabstinenz etwa 1/2 Jahr nach der Tat behauptet hat ... Weiterlesen

Manchmal ist es schade, dass man nicht alle Hintergründe einer Entscheidung kennt, die es zum BGH geschafft hat. Hier ging es um eine fahrlässige Tötung und andere Verkehrsdelikte. Offenbar ... Weiterlesen

§ 6 PflVG ist der Schnittpunkt zwischen Verkehrsstrafrecht und Versicherungsrecht. Wer ein Fahrzueg ohne Haftpflichtversicherung im öffentlichen Straßenverkehr führt, macht sich hiernach ... Weiterlesen

Einen interessanten Beitrag bei Spiegel-Online hat Blogleser Matthias Böse entdeckt: Streit über Carsharing: Abgestellt, abgeschleppt - und abgezockt? Der Betroffene hatte einen Tag vor dem ... Weiterlesen

Ein Fahrverbot soll ein Denkzettel sein - lange Zeit nach der Tat kann dieser aber seine Wirkung idR nicht mehr entfalten ("fahrverbotsfeindliche Verfahrendsauer"). Das ist bei "gut 2 Jahren" ... Weiterlesen

Mal wieder etwas aus dem Verkehrsverwaltungsrecht. Da ist ein gewaltbereiter Betroffener, der auch schonmal wegen eines "Deutschen Grußes" verurteilt worden ist. Die Fahrerlaubnisbehörde denkt ... Weiterlesen

Gerade Urteile, die "nicht von der Stange sind" müssen auch im Tenor sorgfältig abgefasst werden. In der Sitzung bietet sich da für den Richter natürlich ein separater Zettel, vielleicht auch ... Weiterlesen

mmmmhhh, was soll man davon halten, wenn man daran vorbeifährt? Ich hab`s mal für`s Blog fotografiert...Weiterlesen

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar wirft seine Schatten voraus. Die Themen stehen : AK I: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU - Erfahrungen mit den EU-Instrumenten - - ... Weiterlesen

Echt blöde Frage der Verteidigerin, die der BGH doch ganz niedlich beantwortet hat: Ergänzend bemerkt der Senat: Zu der von der Verteidigerin mit Schriftsatz vom 18. Juni 2013 erbetenen Auskunft ... Weiterlesen

Ja, das ist mal wieder ein echter Klassiker aus dem Studium: Die Gaspistole. Schusswaffe ist sie nur, wenn sie "nach vorne schießt" - das muss das Tatgericht dann auch bitte so feststellen. Gas ... Weiterlesen

Mal wieder was verkehrsrechtliches vom 4. Strafsenat des BGH: SV: ...Nachdem D. K. hinter einem Stromkasten Schutz gesucht hatte, fuhr die Ange- klagte in einem Abstand von nur etwa 30 cm an ihm ... Weiterlesen