Veröffentlicht am 28.09.2013 von Carsten KrummSeit ein paar Jahren gibt es in § 303 StGB den Abs. 2 StGB, den der Gesetzgeber damals für Graffitis einführte: (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit ... Weiterlesen
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GraffitiStrafrechtVerkehrsrecht6040 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.09.2013 von Carsten KrummAuf die Idee kann man als Verteidiger schon kommen, wenn man einen Verwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO kassieren musste: "Jetzt muss die Gegenvorstellung her!" Geht aber nicht. Die an ... Weiterlesen
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BGHGegenvorstellungStrafrechtVerkehrsrecht3119 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.09.2013 von Carsten KrummWenn die Sperre nach § 69a StGB länger ist, dann muss dies näher begründet werden: Das Amtsgericht Hamm hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr in Tateinheit mit unerlaubtem ... Weiterlesen
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SperreStrafrechtVerkehrsrecht4112 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.09.2013 von Carsten KrummWenn man ein Pocket-Bike sieht, denkt man vielleicht wirklich: Spielzeug! Straßenverkehrsrechtlich/Fahrerlaubnisrechtlich ist es aber ein Kraftfahrzeug wie jedes andere: Den Feststellungen des ... Weiterlesen
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Pocket-BikeStrafrechtVerkehrsrecht5319 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.09.2013 von Carsten Krumm...so jedenfalls lässt sich die nachfolgende Entscheidung des OLG Hamm zusammenfassen (gilt natürlich auch für die normale Revision): Der Antrag ist hinsichtlich der Zulassungsvoraussetzungen ... Weiterlesen
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OLG HammStrafrechtVerkehrsrecht3538 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.09.2013 von Carsten KrummWenn man die Persönlichkeit eines Täters beurteilen muss, liegt es nahe, auch in die Vergangenheit zu schauen. Dies gilt natürlich auch für Unterbringungen nach § 64 StGB. Hier hat der BGH ... Weiterlesen
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BGHVerwertungsverbotMaßregelStrafrechtVerkehrsrecht3384 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.09.2013 von Carsten KrummNormalerweise kennen wir die Überpfrüfung von geschwindigkeitsmessungen nur aus dem OWi-Recht. Natürlich spielt die Problematik auch ins Verwaltungsrecht hinein, so hier, wo es um das o.g. ... Weiterlesen
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TraffipaxStrafrechtVerkehrsrecht10974 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.09.2013 von Carsten KrummIm September brachte die NStZ-RR eine Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - 1 Ws 218/12, die auf den ersten Blick erstaunlich scheint, auf den zweiten dargegen ... Weiterlesen
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SchriftformStrafrechtVerkehrsrecht3480 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.09.2013 von Carsten KrummSchön, mal wieder was für die lockere Reihe "Basiswissen" gefunden zu haben. Diesmal geht`s um die Frage, wie man eigentlich den bedingten Tötungsvorsatz feststellt: a) Bedingt vorsätzliches ... Weiterlesen
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TötungsvorsatzBGHStrafrechtVerkehrsrecht4276 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.09.2013 von Carsten KrummDas Thema lief im Blog schon mal wegen der Zuständigkeitsverschiebung nach § 111a StPO-Beschluss. Hier geht es um die U-Haft. Ist Anklage erhoben, ist das "erkennende Gericht" (nicht mehr der ... Weiterlesen
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OLG HammHaftZuständigkeitsverschiebungStrafrechtVerkehrsrecht5094 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.09.2013 von Carsten KrummDer BGH hat in einer für die amtliche Sammlung vorgesehene Entscheidung die Rechte der Beschuldigten gestärkt und nochmals klargestellt: Wer nichts sagen will, darf auch nicht auf Umwegen hierzu ... Weiterlesen
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BGHStrafrechtVerkehrsrecht3727 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.09.2013 von Carsten KrummDie Entscheidung BGH, Beschluss vom 2.7.2013 - 4 StR 187/13 lief bereits im Blog wegen der (fehlenden) Feststellungen zu § 315c StGB. Die Entscheidung ist aber auch wegen der Konkurrenzsituation ... Weiterlesen
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BGHKonkurrenzenBetäubungsmittelrechtStrafrechtVerkehrsrecht3543 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.09.2013 von Carsten KrummUmweltzonen-OWis sind nur wenig Gegenstand veröffentlichter Entscheidungen. Jetzt hat das OLG Hamm hierzu entschieden: Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des materiellen ... Weiterlesen
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UmweltzoneOLG HammStrafrechtVerkehrsrecht2906 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.09.2013 von Carsten Krumm...aber nur, wenn das Urteil nur eine Möglichkeit übrig lässt: Auf die an sich notwendige ausdrückliche Bezeichnung der Art des Messverfahrens in den Urteilsgründen kann bei einer Verurteilung ... Weiterlesen
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AAK-MessungOLG BambergStrafrechtVerkehrsrecht2832 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.08.2013 von Carsten KrummDer 1. Senat des OLG Hamm hat seine Rechtsprechung zum Abstandsverstoß konkretisiert und einmal grundsätzlich Stellung genommen. Es geht dabei um die Frage: Wie lang muss eine ... Weiterlesen
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AbstandsverstoßStrafrechtVerkehrsrecht13422 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.08.2013 von Carsten KrummJau, jetzt habe ich auch eine dieser unsäglichen Mails geöffnet. Leider bin ich nicht ausreichend verschwiegen für derartige Geschäfte: Hi Es ist mein Vergnьgen, Sie zu einem Deal von US $ 25,3 ... Weiterlesen
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QuatschStrafrechtVerkehrsrecht2373 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.08.2013 von Carsten KrummDer BGH hatte jüngst mal wieder einmal einen Fall, in dem das LG u.a. wegen § 315c StGB verurteilt hat, die tatsächlichen Feststellungen aber nicht dafür reichten. Gut für meine Abteilung " ... Weiterlesen
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BGHStrafrechtVerkehrsrecht6237 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.08.2013 von Carsten KrummIrgendwann in den Anfangszeiten des Blogs hatte ich auf den Link hingeweisen, bei dem die Bedienungsanleitung des einzig anerkannten Atemalkoholmessgerätes befindet. Dazu gibt es noch zahlreiche ... Weiterlesen
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EvidentialAtemalkoholmessungStrafrechtVerkehrsrecht7701 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.08.2013 von Carsten KrummEin schöner Fall einer erfolgreichen, gleichzeitig aber auch erfolglosen Revision: Die Revision des Angeklagten J. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2012 wird nach § 349 ... Weiterlesen
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BGHStrafrechtVerkehrsrecht3487 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.08.2013 von Carsten KrummOWi-Recht für Fortgeschrittene: Wie ist das Konkurrenzverhältnis, wenn ein Fahranfänger eine TrunkenheitsOWi nach § 24a StVG hinlegt? Das OLG Bamberg meint ganz richtig: Der von der Betr. neben ... Weiterlesen
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OLG BambergStrafrechtVerkehrsrecht5311 Aufrufe
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