Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellen eine erhebliche Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen es ... Weiterlesen

Der klassischen deutschen Dogmatik des Arbeitskampfrechts entspricht es, dass Arbeitskämpfe nur zur Durchsetzung eines Tarifvertrages zulässig sind. Das folgert die fachgerichtliche ... Weiterlesen

Ist in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart, dass maximal 10 Minusstunden in den Folgemonat übertragen werden dürfen und überschreitet der Arbeitnehmer diese Grenze der ... Weiterlesen

Eine schriftlich erklärte Kündigung geht dem Arbeitnehmer nach § 130 Abs. 1 BGB zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er die Möglichkeit hat, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen. Zu diesem ... Weiterlesen

Zu den Streitfragen des Mindestlohngesetzes zählt, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde (§ 1 Abs. 2 MiLoG) angerechnet werden können. Einige ... Weiterlesen

Dass der Arbeitsmarkt für (junge) Rechtsanwälte abhängig von ihren Examensergebnissen zweigeteilt ist, ist kein Geheimnis. Auf der einen Seite bieten internationale Großkanzleien Spitzenkräften ... Weiterlesen

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden von Zeitarbeitsunternehmen gegen die CGZP-Beschlüsse des BAG nicht zur Entscheidung angenommen. Mit Beschluss vom 14.10.2010 (1 ABR 19/10, NZA 2011, 289) ... Weiterlesen

Ein Arbeitsvertrag kann unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 TzBfG mit sachlichem Grund befristet abgeschlossen werden. Nach Maßgabe der folgenden Absätze ist auch die sachgrundlose ... Weiterlesen

Peter Neururer, seit Dezember freigestellter Trainer des VfL Bochum, streitet mit dem Verein über Punkteprämien vor dem ArbG Bochum . Im Zusammenhang mit seiner Beurlaubung war zwischen dem ... Weiterlesen

Der Betriebsrat ist i.S. von § 102 Abs. 1 BetrVG ordnungsgemäß angehört, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht tragenden Kündigungsgründe mitgeteilt hat. Dazu gehören auch die dem ... Weiterlesen

Ein Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main schreckt derzeit viele deutsche Unternehmen auf. Sollte er von den nachfolgenden Instanzen bestätigt werden, würde die Mitbestimmung der ... Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat Mitte April eine Konsultation mit den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften auf Unionsebene eingeleitet. Ziel der Kommission ist es, drei Richtlinien im Bereich ... Weiterlesen

Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden ... Weiterlesen

Die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses kann nach § 14 Abs. 1 TzBfG nur wirksam sein, wenn sie von einem sachlichen Grund getragen ist. Ein solcher kann in der ... Weiterlesen

Die Ablösung tariflicher Regelungen durch einen anderen Tarifvertrag setzt voraus, dass die aufeinanderfolgenden Tarifvereinbarungen von denselben Tarifvertragsparteien geschlossen werden. ... Weiterlesen

Eine Betriebsvereinbarung kann vorsehen, dass Leiharbeitnehmer nach einer bestimmten Beschäftigungsdauer auf ihr Verlangen vom Entleiher übernommen werden müssen. Eine solche Verpflichtung ... Weiterlesen

Der Beschluss ist zwar schon fast ein Jahr alt, war mir aber bislang durchgegangen: Das ArbG Braunschweig hält das sog. Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung für verfassungswidrig und ... Weiterlesen

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden ... Weiterlesen

In Betrieben mit nicht mehr als zehn Arbeitnehmern besteht kein allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG (§ 23 Abs. 1 KSchG). Hier bedarf der Arbeitgeber für seine Kündigung also keiner ... Weiterlesen

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des "Verlusts von Lebenszeit" geltend. Die Beklagte habe sie zu Arbeiten herangezogen, mit denen sie unter Verstoß gegen das ArbZG und ... Weiterlesen