Veröffentlicht am 10.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 14.01.2016 – I ZR 98/15 - im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde auch mit der Frage befasst, ob eine Versicherung noch unter der Bezeichnung „ ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Werden in einem Verfahren auch Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt, die nicht oder in einem anderen Verfahren rechtshängig sind, fällt zunächst in dem Verfahren, in dem die anderen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Köln hat im Beschluss vom 30.12.2015 – 12 Ta 358/15 - die Bedeutung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsgerichtbarkeit unterstrichen. Unter Hinweis darauf, welche ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob auch schon eine Beratung nur vorbereitende Akteneinsicht zur Entstehung der Geschäftsgebühr nach VV 2503 RVG führt, war Gegenstand der Entscheidung des OLG Bamberg vom 08.02.2016 – 4 W ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.02.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Fahrtzeiten werden bei der Frage, ob eine Pauschgebühr zu bewilligen ist zwar nicht berücksichtigt, allerdings hat die das OLG Nürnberg im Beschluss vom 14.01.2016 - 2 AR 31/15 - zutreffend ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.02.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Kaum eine andere Gebühr wie die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung stößt in der Praxis auf so viele Anwendungsschwierigkeiten. Umso erfreulicher ist es, wenn von ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht das anwaltliche Berufsrecht von Fesseln befreit. Mit Beschluss vom 12.1.2016 – 1 BvL 6/13, ergangen aufgrund einer Vorlage des BGH, hat das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.01.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.12.2014 – 2 AR 36/14 hat sich auch das Kammergericht im Beschluss vom 2.10.2015 – ARs 26/13 der Auffassung angeschlossen, dass die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 17.12.2015 – III ZB 61/15 die in der Rechtsprechung umstrittene Frage geklärt, wie eine Drittwiderklage gegen den Zedenten vergütungsrechtlich einzuordnen ist ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.01.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das in § 3 III BRAO verankerte Recht, sich in Rechtsangelegenheiten durch einen Rechtsanwalt vor Gerichten vertreten zu lassen, hat das BAG im Beschluss vom 18.11.2015 – 10 AZB 43/15 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 3.12.2015 – IX ZR 40/15 wichtige Aussagen zum Thema Gebühren- und Vergütungsvereinbarung getroffen. So liegt eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.01.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Pauschgebühren sind in Straf- und Bußgeldsachen eine Möglichkeit, die sonst vorgesehenen Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Angelegenheit durch ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.01.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine wenig nachvollziehbare Differenzierung wird von der Rechtsprechung bei der Dokumentenpauschale gemacht; so soll diese nach den Änderungen durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz für ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der für die anwaltliche Gebührenabrechnung entscheidend wichtige Begriff der Angelegenheit im Sinne von § 15 II RVG war Gegenstand des Urteils des BGH vom 17.11.2015 – VI ZR 492/14. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Selten hat eine gesetzliche Regelung, die ursprünglich dafür gedacht war, anwaltliche Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse zu erweitern, in anderen Zusammenhängen zu Nachteilen bei der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 241/15 - mit der Frage befasst, ob das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanalt noch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 18.08.2015 – I 24 U 161/14 mit der Frage befasst, ob ein Hochschullehrer für seine Tätigkeit in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Seine Pflicht zur Kostentragung kann ein Rechtsschutzversicherer auf verschiedene Weise erfüllen. Der BGH hat im Urteil vom 21.10.2015 – IV ZR 266/14 in diesem Zusammenhang festgestellt, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VGH Mannheim hat im Beschluss vom 10.11.2015 – 8 S 1742/15 aus der Regelung in § 146 II VwGO, dass Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.11.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Regelungen zur Prozesskostenhilfe sind ab 1.1.2014 verschärft worden. Erfreulich sind Entscheidungen, die mit den jetzt gegebenen schärferen Sanktionen maßvoll umgehend, so der Beschluss des ... Weiterlesen

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