Öffentliches Recht

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BVerfG: Einstellen von Kreditkarten in maschinellen Suchlauf greift nicht in Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein

Veröffentlicht am 03.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Einstellung von Kreditkartendaten in einen maschinellen Suchlauf stellt noch keinen Eingriff in das Recht der betroffenen ... Weiterlesen

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Recht auf informationelle SelbstbestimmungKreditkartenSuchlaufStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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a.i.d.a. und der bayerische Verfassungsschutz, was steckt dahinter? mit Update 6. August 2009

Veröffentlicht am 02.04.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im neuen Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes wird das Archiv "a.i.d.a." (= Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.) als "sonstige Linksextremisten ... Weiterlesen

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MünchenBayernVerfassungsschutzRechtsextremismusLinksextremismusa.i.d.a.StaatsrechtKriminologieVerwaltungsrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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"Eine Keksdose und ein paar Flaschen Wasser"

Veröffentlicht am 29.03.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

"Das läuft seit fünf Jahren ohne große Formalien. Der Richter kommt mit einer Keksdose und ein paar Flaschen Wasser und dann geht es los. Und in der Regel kommt man zu einer Einigung und einen ... Weiterlesen

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Gericht und MediationVerwaltungsrechtMediationÖffentliches Recht
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Gesetzessprache verbessern

Veröffentlicht am 29.03.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Ein neu gebildetes Team von Redakteuren und Germanisten soll dem Bundesjustizministerium bei der besseren und verständlicheren Formulierung von Gesetzestexten helfen. "Sechs Experten der ... Weiterlesen

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GesetzgebungSpracheGesetzestextStaatsrechtIT-RechtMediationÖffentliches Recht
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Mediation macht Angst

Veröffentlicht am 14.03.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

In Augsburg sollte der Streit über ein Verkehrskonzept mit einer Mediation gelöst werden, jedoch hat der Stadtrat offenbar Angst, dadurch die Entscheidung aus der Hand zu geben. Darüber ... Weiterlesen

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MediationBürgerbeteiligungVerkehrskonzeptKonfliktregelungeinvernehmliche LösungVerwaltungsrechtMediationÖffentliches Recht
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Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungsgefangenen nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß

Veröffentlicht am 13.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Fall: Ein Steuerberater kommt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte in Untersuchungshaft. Bei der ... Weiterlesen

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PersönlichkeitsrechtUntersuchungshaftIntimbereich§ 119 Abs. 3 StPOStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Erinnert doch an Michel aus Lönneberga: Privatmaut auf Fahrradwegen

Veröffentlicht am 26.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn Karneval nicht gerade schon vorbei wäre, würde man denken, das sei ein Karnevalsscherz - so sehr erinnert eine Privatmaut an Michel aus Lönneberga , der (wie viele geneigte Leser sicher ... Weiterlesen

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MautFahrradmautMichelPrivatmautPrivatstraßeSchleswig-Holsteinisches VerwaltungsgerichtSyltVerkehrsverwaltungsrechtVerwaltungsrechtÖffentliches RechtVerkehrsrecht
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VG Wiesbaden: Nur das Bundeskriminalamt und nicht die Bundespolizei darf Einreiseverbote im Schengener-Informations-System eintragen

Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zunächst im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 13.2.2009 - 6 L 93/09.WI) entschieden, dass nur das Bundeskriminalamt (BKA), nicht aber die Bundespolizeidaten Daten ... Weiterlesen

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SISEinreiseverbotSchengener-Informations-SystemVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Vertragsentwurf zu Internetsperren vom Chaos Computer Club veröffentlicht

Veröffentlicht am 13.02.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Hacktivismus allenthalben: Nach dem Gesichtsverlust des Schäuble-Defacements taucht jetzt ein Vertragsentwurf zur Netz-Zensur auf. Der Chaos Computer Club hat auf seiner Website die von ... Weiterlesen

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GutachtenKJMZensurKinderpornographieCCCHacktivismusInternetsperrenNoldeSieberSperrverfügungenVertragvon der LeyenInformationsrechtVerwaltungsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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EuGH hält Vorratsdatenspeicherung: Richtlinie als geeignete Rechtsgrundlage

Veröffentlicht am 10.02.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Der europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage der sogenannen "1. Säule" im Wege einer Richtlinie erlassen werden durfte, wie ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungEuGHRichtlinieVDS2006/24/EGBinnenmarktGeneralanwaltIrlandSäuleYves BotStaatsrechtInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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