Telekommunikationsrecht

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GhostNet: Spionagenetzwerk infiltriert angeblich Regierungsrechner

Veröffentlicht am 29.03.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Wie Tagesschau.de , NTV und die Website des Stern heute allesamt mit der wortgleichen Reuters-Meldung berichten, wollen kanadische Forscher ein "riesiges Spionagenetzwerk" namens GhostNet ... Weiterlesen

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Die DB räumt das Löschen von E-Mails ein - Andere, aber gleichsam die spiegelbildliche Frage: Ist das zeitweilige Blockieren einer Internetseite durch eine Vielzahl von Boykotteuren strafbar?

Veröffentlicht am 28.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Deutsche Bahn soll während des Lokführer Streiks im Jahr 2007 nicht nur den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL überwacht, sondern teilweise sogar ... Weiterlesen

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EU Implementierungsbericht zum TK-Markt (Deutschland u.a.)

Veröffentlicht am 25.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Europäische Kommission hat soeben ihren 14. Implementierungsbericht veröffentlicht. Dieser gibt wie jedes Jahr einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen im Telekommunikationsmarkt ... Weiterlesen

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VG Wiesbaden zur Vorratsdatenspeicherung - EuGH-Vorlage

Veröffentlicht am 16.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das VG Wiesbaden hat in einem aktuellen Beschluss (Beschluss vom 27.02.2009, Az. 6 K 1045/08.WI) die Datenspeicherung auf einem landwirtschaftlichen Internetportal als unverhältnismäßig ... Weiterlesen

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Personalisierte Werbung - Sucherdaten werden gespeichert

Veröffentlicht am 12.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema Personalisierte Werbung im Internet hat den neuen US Kongress erreicht. Im wesentlichen geht es darum, ob Internetprovider die Suchdaten der Nutzer speichern dürfen - z.B. um ihnen auf ... Weiterlesen

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USA: Opt-in for Telecoms Data Confirmed

Veröffentlicht am 05.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

The U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit recently denied the petition of the National Cable & Telecommunications Association (NCTA) for review of an order of the ... Weiterlesen

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USA: Kein Anspruch nach allgemeinem Kartellrecht bei DSL Price Squeezing

Veröffentlicht am 25.02.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der US Supreme Court hier in Washington hat heute wichtige eine Entscheidung zur Frage veröffentlicht, ob und inwieweit Ansprüche aus wettbewerbeswidrigen Verhalten auf das allgemeine US- ... Weiterlesen

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IT-Anwälte auf der CeBIT

Veröffentlicht am 25.02.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (davit) ist wie in den vergangenen Jahren auch auf der CeBIT präsent. Die Kollegen suchen allerdings auf der weltweit ... Weiterlesen

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Neues aus Brüssel: E-Discovery aus den USA versus EU- Datenschutz?

Veröffentlicht am 17.02.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Artikel 29 Arbeitsgruppe in Brüssel, in der die nationalen Datenschutzbehörden vertreten sind, hat heute ihren Bericht zum für alle international tätige Anwälte wichtigen Thema „Pre-trial ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Entschädigung immer noch nicht in trockenen Tüchern

Veröffentlicht am 13.02.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Immer noch kein Ende der Saga um die "angemesse" Entschädigung für die unfreiwilligen Hilfssheriff-Dienste der TK-Anbieter bei der Vorratsdatenspeicherung und bei der Übermittlung von TK-Daten ... Weiterlesen

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