Telekommunikationsrecht

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Kippt die neue Koalition die Vorratsdatenspeicherung und/oder das Zugangserschwerungsgesetz?

Veröffentlicht am 01.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gibt es hierzu Prognosen aus der Beck-Community? Im Moment sieht es, vorbehaltlich des noch ausstehenden BVerfG-Urteils in dieser Sache ja eher nicht so aus. Die gegenwärtige Lage: Laut Heise- ... Weiterlesen

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Telekommunikation: Anzahl der Überwachungen um 11% gestiegen

Veröffentlicht am 29.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie Heise berichtet ( http://www.heise.de/newsticker/meldung/145735 ) sind im vergangenen Jahr ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder ... Weiterlesen

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Frankreich: Internet kann bei Urheberrechtsverletzungen gekappt werden ("Three Strikes Out") - Nationalversammlung billigt HADOPI

Veröffentlicht am 23.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die französische Nationalversammlung hat die lange umkämpften Strafvorschriften des HADOPI am gestrigen Dienstag endgültig abgesegnet (HADOPI 2). Von Anfang 2010 an drohen mithin ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Hansenet zur Speicherung vorläufig verpflichtet (VG Köln)

Veröffentlicht am 16.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die dt. Rechtsprechung zur umstrittenen TK-Vorratsdatenspeicherung ist weiter nicht einheitlich: Das VG Köln hat laut Presse am 08.09. einen Antrag des Telekommunikationsunternehmens Hansenet ... Weiterlesen

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Frankreich: Internet kann bei Urheberrechtsverletzungen gekappt werden ("Three Strikes Out") - HADOPI 2 heute von der Nationalversammlung verabschiedet

Veröffentlicht am 15.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Aus Frankreich wird eben vermeldet, dass die frz. Nationalversammlung mit 285 gegen 225 das Gesetz gebilligt hat, nach dem eine frz. Behörde („HADOPI“) Internetsperren anordnen darf. Im ... Weiterlesen

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USA: bis zu US$ 350 Millionen aus dem Bundeshaushalt für Breitbandatlas

Veröffentlicht am 14.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Durchaus lesenswert ist ein neuer Bericht „Where’s broadband in the US“, den National Public Radio und AP gestern veröffentlicht haben: http://www.npr.org/templates/story/story.php?storyId= ... Weiterlesen

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EU: Standortdaten bei Panne bald mobil übermittelt (eCall)

Veröffentlicht am 09.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU-Kommission hat heute eine Pressemitteilung zur freiwilligen Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber zur Einführung von eCall veröffentlicht: Im Falle eines schweren Unfalls setzt eCall einen ... Weiterlesen

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BVerwG: Urteil zur Klagebefugnis bei Frequenzvergabe der BNetzA ("Airdata")

Veröffentlicht am 02.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wichtig für alle, die sich mit Frequenzvergaben beschäftigen: Das BVerwG hat gestern laut Pressemitteilung des Gerichts eine Entscheidung zur Zuteilung freigewordener Frequenzen im 2,6-GHz- ... Weiterlesen

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Britische Regierung: Netzabschaltung bei illegalen Downloads?

Veröffentlicht am 25.08.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Über die französischen Pläne (Stichwort „HADOPI“) habe ich bereits mehrfach berichtet. Entsprechend einer heute veröffentlichten Mitteilung des britischen Wirtschaftsministeriums will nun auch ... Weiterlesen

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VG Köln: Niederlage der BNetzA betr. Zuteilung von Gebührenbescheiden für Ortsrufnummern

Veröffentlicht am 13.08.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein für viele TK-Unternehmen wichtiges Urteil: Das VG Köln hat in einem Musterklageverfahren Gebührenbescheide der BNetzA über die Zuteilung von Ortsrufnummern aufgehoben. Der zugrunde liegende ... Weiterlesen

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