Hacktivismus allenthalben: Nach dem Gesichtsverlust des Schäuble-Defacements taucht jetzt ein Vertragsentwurf zur Netz-Zensur auf. Der Chaos Computer Club hat auf seiner Website die von ... Weiterlesen
Der europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage der sogenannen "1. Säule" im Wege einer Richtlinie erlassen werden durfte, wie ... Weiterlesen
Der Ausbau des Breitband-Internet beschäftigt nicht nur die Politik in Europa , sondern auch in den USA, wo jetzt zügig Wahlversprechen eingelöst werden sollen. Die spannende Frage ist, wie die ... Weiterlesen
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Unternehmen der QSC AG vorerst nicht verpflichtet sind, die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung gem. § 113a TKG umzusetzen. Das Unternehmen dürfe ... Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat heute ein ganzes Bündel konkreter Vorschläge zur Verwendung ungenutzter EU-Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro für Investitionen in Energie- und ... Weiterlesen
Hier in Washington, das manche schon gerne in „Obamashington" umtaufen wollen, handelt der neue Präsident in Windeseile: Bereits am 20.01, dem Tag der Vereidigung, hat sein wichtigster Berater ... Weiterlesen
(Noch) "President-elect" Barack Obama hat Julius Genachowski als nächsten FCC-Vorsitzenden nominiert. Mr. Genachowski muss noch vom Senat bestätigt warden. Offensichtlich hat Obama Genachowski ... Weiterlesen
Am 17.02.2009 findet in den USA landesweit die viel erwartete Umstellung auf Digital TV statt. Alle analogen drahtlosen Fernsehkanäle werden dann auf einen Schlag umgestellt. Dies ist - gerade ... Weiterlesen
Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme Ihres Bevollmächtigten Prof. Dr. Christoph Möllers für das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gegen anhängige ... Weiterlesen
Das VG Köln hat eine Pressemitteilung zu einem aktuellen Gerichtsbeschluss zu einem Antrag der DTAG gegen Verfügungen der BNetzA herausgegeben (Az. 21 L 1398/08): Im Kern heisst es in der ... Weiterlesen
