Verkehrsrecht

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Straftat des § 22 StVG durch fehlende Kennzeichenbeleuchtung!

Veröffentlicht am 03.10.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Darüber ist sich auch nicht jeder bewusst: Wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist strafbar, wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die ... Weiterlesen

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OLG StuttgartKennzeichenmissbrauchStrafrechtVerkehrsrecht
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BGH: Bei einem Jahr und 9 Monaten ohne Bewährung muss das Urteil sagen, warum es keine Bewährung gab!

Veröffentlicht am 01.10.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Komisch - ein LG-Urteil mit grundsätzlich "bewährungsfähigen Strafen" (2 Gesamtfreiheitsstrafen zu je 1 Jahr und 9 Monaten) nimmt nicht zur Frage der Bewährungsaussetzung Stellung: Die ... Weiterlesen

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BGHBewährungStrafrechtVerkehrsrecht
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„Hau ab, oder ich schlag Dir die Fresse ein!” - Keine Nötigung?!

Veröffentlicht am 29.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

„Der Angeklagte war früher Mitglied der ... Da er schon Erfahrung mit der Anmeldung und Durchführung von Infoständen hat, meldete er für den Kreisverbandsvorsitzenden, den Zeugen L., einen ... Weiterlesen

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NötigungStrafrechtVerkehrsrecht
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Rote Kennzeichen - Fahrten außerhalb des Kennzeichenzwecks sind nur OWis

Veröffentlicht am 27.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fast schon ein Klassiker: Rote Kennzeichen werden für andere Zwecke als vorgesehen verwendet. Ist das eine Straftat oder nur eine OWi? Nach den tatrichterlichen Feststellungen befuhr der ... Weiterlesen

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OLG DüsseldorfFZVStrafrechtVerkehrsrecht
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So kann`s gehen: Strafrichter hält den Angeklagten für geeignet zum Fahrzeugführen - Führerschein gibt`s trotzdem nicht!

Veröffentlicht am 25.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine Entscheidung aus der Schnittstelle Strafrecht/Verwaltungsrecht zur so genannten Bindungswirkung der strafrichterlichen Eignungsbeurteilung für das Fahrerlaubniserteilungsverfahren: Der 1969 ... Weiterlesen

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OVG MünsterEignungBindungswirkungÖffentliches RechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Fundstück: Erzwingungshaft für fünf Euro

Veröffentlicht am 23.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Blogleser hat mich auf die pdf-Datei einer etwas zurückliegenden Entscheidung des AG Viechtach, Beschl. v. 23.8.2007 - OWi 5095-517830-06/9 aufmerksam gemacht, in der es um die Festsetzung ... Weiterlesen

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VerhältnismäßigkeitErzwingungshaftAG ViechtachStrafrechtVerkehrsrecht
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Veranstaltungshinweis: 31. Homburger Tage

Veröffentlicht am 19.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal ein kurzer Hinweis auf eine aktuelle Tagung, nämlich die von Justizrat RA Gebhardt organisierten 31. Homburger Tage vom 14.-16. Oktober 2011. Das Programm hat es in sich: Neuere ... Weiterlesen

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GebhardtHomburger TageVerkehrsrecht
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BGH zum "Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei SB-Tanken"

Veröffentlicht am 19.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der NZV 2011, 440 habe ich BGH, Urteil vom 4. 5. 2011 - VIII ZR 171/10 gefunden. Es geht um das Betanken eines Fahrzeugs an einer SB-Tankstelle. Hier die Leitsätze der Entscheidung: 1. Ein ... Weiterlesen

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TankstelleBGHNZVSBVerkehrsrecht
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BGH zu: Anstiftung zum versuchten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

Veröffentlicht am 17.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal mehr musste sich der BGH mit § 315b StGB befassen, diesmal aber mit der Problematik des Versuchs und der Anstiftung: Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § ... Weiterlesen

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BGHEingriffBeinaheunfallStrafrechtVerkehrsrecht
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Rechtsanwalt fühlt sich ungerecht behandelt bei Abschleppen von Behindertenparkplatz des AG

Veröffentlicht am 15.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Musste das denn wirklich zum VG getragen werden? Da parkt ein Anwalt auf dem Behindertenparkplatz eines AG und wird abgeschleppt. Mag er natürlich gar nicht. Aus Beck-Aktuell : Sachverhalt Ein ... Weiterlesen

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ParkenVG NeustadtBehindertenparkplatzVerkehrsrecht
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