Wirtschaftsrecht

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BGH: Zur Entlastung des Komplementär-Geschäftsführers in der GmbH & Co. KG

Veröffentlicht am 29.10.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 22. September 2020 (II ZR 141/19; BeckRS 2020, 26486) u. a. zur Frage der Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses, zur Beweislast bei Pflichtverletzungen sowie zum ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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KG Berlin: Zur Maßgeblichkeit der GmbH-Gesellschafterliste für die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

Veröffentlicht am 28.10.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das KG hat mit Beschluss vom 17. September 2020 (22 W 66/19; BeckRS 2020, 24480) entschieden, dass die im Zeitpunkt eines Gesellschafterbeschlusses hinterlegte Gesellschafterliste auch dann für ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Regierungsentwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)

Veröffentlicht am 26.10.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz dient ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
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BGH: „Tochterunternehmen“-Eigenschaft gemäß WpHG und HGB entfällt nicht durch Entherrschungsvertrag mit Muttergesellschaft

Veröffentlicht am 23.10.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Urteil vom 22. September 2020 (II ZR 399/18; BeckRS 2020, 27304) entschieden, dass die durch eine Mehrheitsbeteiligung begründete Mutter-Tochter-Beziehung im Sinne des § 290 Abs ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Novelle des Verfassungsschutzgesetzes vom Bundeskabinett heute beschlossen - Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Veröffentlicht am 21.10.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf ... Weiterlesen

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StrafverfahrensrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Update zum Investitionskontrollrecht: 16. AWV-Änderung beschlossen / EU-Screening-Verordnung anwendbar

Veröffentlicht am 19.10.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Bundesregierung hat am 7. Oktober 2020 die 16. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Vorgesehen sind darin Anpassungen an die seit dem 11. Oktober 2020 ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht
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Verlängerung der gesellschaftsrechtlichen Covid-19-Sonderregeln beschlossen

Veröffentlicht am 16.10.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2020 den vom Bundesjustizministerium (BMJV) zunächst als Referentenentwurf (RefE) vorgelegten Verordnungsentwurf beschlossen, der eine Verlängerung u. a. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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EuGH - Vorratsdatenspeicherung, neue Urteile auch mit Auswirkungen auf die DS-GVO (Rs. C-623/17 u.a.)

Veröffentlicht am 06.10.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema hatten wir schon mehrfach im Blog - u.a. hier . Der EuGH hat hierzu heute zwei neue Urteile verkündet ( hier ). Es ging um GB, Belgien und Frankreich. Ein Deutschland betreffendes ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Pressespiegel Digitalisierung: September 2020

Veröffentlicht am 05.10.2020 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Verkauf der Videoplattform TikTok: USA will weitere Apps aus China verbieten: US-Präsident Donald Trump hatte mit einem Verbot der Videoplattform TikTok gedroht, falls die App nicht an ein US- ... Weiterlesen

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CoronaInformationsrechtWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
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OLG Frankfurt am Main: Drei-Monats-Referenzkurs vs. Hochrechnung auf den Beschlusstag bei der Squeeze-Out-Abfindung

Veröffentlicht am 05.10.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27. August 2020 (21 W 59/19; BeckRS 2020, 23646) zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen bei der Unternehmensbewertung der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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