Landesmedienanstalten

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BVerwG: Wertabschöpfung von Werbeeinnahmen durch Landesmedienanstalten bei rechtswidrigen Sendeinhalten

Veröffentlicht am 24.05.2012 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das BVerwG hat im gestrigen Urteil (vom 23. Mai 2012 - 6 C 22.11) entschieden, dass landesmediengesetzliche Regelungen zulässig sind, nach denen private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt ... Weiterlesen

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Die Neustrukturierung der Jugendschutzaufsicht in den neuen Medien durch die Landesmedienanstalten – rechtswidrig und rückwärtsgewandt

Veröffentlicht am 18.04.2012 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nach § 35 Abs. 7 RStV haben die Landesmedienanstalten für die Organe der ZAK, GVK, KEK und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) „eine gemeinsame Geschäftsstelle“ zu bilden. Für die KJM- ... Weiterlesen

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